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Deutschland / Weltweit Union kompromissbereit bei Wahlrechtsdebatte
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09:50 29.07.2012
"Ausgleichsmandate sind die einzige praktikable Lösung": Unionsfraktionsvize Günter Krings. Quelle: dpa
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Berlin

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Diskussion über ein neues, verfassungsgemäßes Wahlrecht Kompromissbereitschaft signalisiert. Bei den vom Bundesverfassungsgericht verlangten Korrekturen werde „der Weg höchstwahrscheinlich über Ausgleichsmandate führen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings in Berlin. Dies ist eine Forderung der SPD. „Das Ziel muss sein: So viele Ausgleichsmandate wie verfassungsrechtlich nötig, aber dabei den Bundestag so wenig vergrößern wie möglich“, sagte der CDU-Politiker.

Die Karlsruher Richter hatten vergangene Woche die von Union und FDP beschlossene Reform des Bundestags-Wahlrechts gekippt. Beanstandet wurden vor allem Verzerrungen durch Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Mandate direkt erobert, als ihr nach Zweitstimmen prozentual zustehen.

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„Wenn ich das Wahlrecht, was uns jetzt über 60 Jahre lang mit großer Akzeptanz in der Bevölkerung begleitet hat, nicht komplett über Bord werfen will, ist die einzige praktikable Lösung Ausgleichsmandate“, sagte Krings. Alles andere sei verfassungsrechtlich äußerst problematisch.
So könnten zum Beispiel Überhangmandate, die in Sachsen oder Baden-Württemberg entstünden, nicht dadurch ausgeglichen werden, dass Listen- oder Direktmandate etwa in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen wieder abgezogen würden. „Das wäre verfassungsrechtlich äußerst schwierig und es wäre vom Gedanken der Demokratie her katastrophal. Das würde die Menschen in die Wahlverweigerung in Massen treiben.“

Er habe kein Problem, mit der Opposition über alle möglichen Ausgleichsmodelle zu diskutieren, sagte Krings. Klar sei aber: „Je mehr Überhangmandate ich ausgleiche, desto größer kann die gesamte Zahl der Bundestagsabgeordneten werden. Und ob ein deutlich vergrößerter Bundestag so populär wäre in der Bevölkerung, das wage ich auch zu bezweifeln.“ Ab einer gewissen Größe leide die Arbeitsfähigkeit. Auf eine Obergrenze wollte sich Krings allerdings nicht festlegen. Es müsse ein Modell gefunden werden, das die Vergrößerung des Bundestages möglichst eingrenze.

Den Vorschlag, Wahlkreise zu vergrößern, um die Zahl der Direktmandate zu verkleinern und so Überhangmandate zu verhindern, lehnte Krings als „objektiv unmöglich“ ab. Es seien bereits Kandidaten für die Wahl im nächsten Jahr aufgestellt worden. Auch in der nächsten Legislaturperiode müsse die Politik bei einem möglichen Neuzuschnitt der Wahlkreise sehr vorsichtig sein. „Denn die Direktmandate sind das wirklich wichtigste Scharnier zwischen den Bürgern und der Politik in Berlin. Sie verkörpern Bürgernähe.“

Krings zeigte sich optimistisch, dass es bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr Überhangmandate geben werde als derzeit - 24. Diese würden sich nach aktuellen Hochrechnungen zudem wahrscheinlich viel gleichmäßiger auf CDU und SPD verteilen. Schon deshalb würde sich der Ausgleichsbedarf erheblich verringern. 

dpa