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Deutschland / Weltweit Union und SPD sondieren ab Freitag
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Union und SPD sondieren ab Freitag
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14:30 30.09.2013
Führen die Delegationen an: Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Quelle: dpa
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Berlin

Union und SPD kommen knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl an diesem Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen über eine große Koalition zusammen. Die Vertreter beider Seiten treffen sich um 13 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, teilte die CDU-Geschäftsstelle der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Ob es eine zweite Sondierungsrunde geben wird, ist offen. Die Union kann sich auch Gespräche mit den Grünen vorstellen. Einen Termin gibt es dafür aber noch nicht. Aus dem CDU-Präsidium verlautete, Teile der Partei seien für parallele Gespräche zu den Sondierungen mit der SPD, um sich unabhängiger von ihr zu machen. Die Grünen sind zu Gesprächen bereit, haben nach eigenen Angaben aber noch keine Einladung der Union erhalten.

Die SPD will ihre rund 470 000 Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die SPD-Spitze wird nicht über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden, sondern der am vorigen Freitag formal nur unterbrochene Parteikonvent mit 200 Delegierten. Der Zeitpunkt dafür ist offen. Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig warnte seine Partei davor, mit zu hohen Forderungen in Gespräche zu gehen. "Es ist dumm, so etwas zu fordern, bevor die Verhandlungen beginnen", sagte Albig am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, hatte die Hälfte aller Ministerien für seine Partei gefordert, darunter das Finanzministerium.

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Erster großer Streitpunkt ist die Frage von Steuererhöhungen. Die von der SPD geforderte Anhebung schließt die Union inzwischen aus. CDU und CSU hatten im Wahlkampf versprochen, dass es keine Erhöhungen geben werde. Die Parteispitzen bezeichnen dies als einen Grund für den Wahlsieg der Union mit 41,5 Prozent. Sie wissen, dass ihnen Wortbruch vorgeworfen werden würde. Bundespräsident Joachim Gauck will mit den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien unter vier Augen sprechen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist dies noch in dieser Woche geplant. Saar-SPD-Chef Heiko Maas warnte seine Partei vor einer Neuwahl. In dem Fall "könnte es sich die SPD sparen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". 

Die SPD geht mit einer sechsköpfigen Delegation in die Sondierung: Parteichef Sigmar Gabriel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles. Bei der Union sind Kanzlerin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gesetzt. Darüber hinaus dürften die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dabei sein. Ferner wird erwogen, mit Wolfgang Schäuble einen Finanzexperten zu platzieren.

Die Grünen sind nach den Worten ihrer scheidenden Vorsitzenden Claudia Roth zu Sondierungsgesprächen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien bereit. «Wir wollen seriös und ganz ernsthaft sondieren, wissend, dass die inhaltlichen Unterschiede massiv groß sind», sagte sie am Montag mit Blick auf mögliche Gespräche mit der Union. "Bisher gab es keine Einladung, keine Angebote, keine Versuche, so ein Gespräch zustande zu bringen."

dpa/frs

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