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Deutschland / Weltweit Unterhaltsvorschuss: Giffey will von säumigen Vätern mehr Geld zurück
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Unterhaltsvorschuss: Giffey will von säumigen Vätern mehr Geld zurück
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16:52 18.02.2019
Alleinerziehende Mutter mit ihrem Kind. Quelle: epd
Berlin

Der Staat schafft es weiterhin nur selten, den von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden von den säumigen Elternteilen zurückzuholen. Wie das Familienministerium am Montag bestätigte, sank die Rückholquote im vergangenen Jahr von zuvor 19 auf nur noch 13 Prozent.

Demnach wurden im Jahr 2018 rund 2,1 Milliarden Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt, aber nur etwa 270 Millionen wieder eingetrieben, hatte zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Alleinerziehende Mütter und Väter erhalten die staatliche Finanzhilfe, wenn der andere Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Nach Möglichkeit soll das Geld aber von den säumigen Zahlern - in der Praxis zumeist Väter - wieder zurückgeholt werden.

Geld fließt bis zum 18. Geburtstag

Als einen Grund für die gesunkene Rückholquote benennt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Gesetzesänderung von 2017: Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gab es davor nur für Kinder bis 12 Jahre und nur maximal 72 Monate. Nun fließt Geld bis zum 18. Geburtstag, und ohne zeitliche Begrenzung.

Der prozentuale Rückgang beruhe deshalb darauf, dass sich die Bezugsgröße stark geändert habe. Die Zahl der Kinder, die vom Unterhaltsvorschuss profitieren, sei nämlich von 410.000 auf mehr als 780.000 gestiegen. „Die gute Nachricht ist“, so Giffey, „dass fast 400.000 Kinder aus der verdeckten Armut geholt wurden.“

Giffey sagte, von 2017 zu 2018 sei die absolute Summe, die sich der Staat von säumigen Elternteilen zurückgeholt habe, von 200 Millionen auf 270 Millionen Euro gestiegen. Sie räumte aber ein, dass die Änderung der Bezugsgrößen in der Praxis bei den Jugendämtern ein echter Kraftakt“ gewesen sei. „2019 steht nun im Zeichen der Erhöhung der Rückholquote“, so Giffey.

Grüne: Kein Kavaliersdelikt

Einfach wird das nicht. Bislang gibt es noch keine einheitliche Lösung in Deutschland. Manche Länder organisieren das Säumigen-Inkasso zentral, andere dezentral.

Außerdem gibt es in der Statistik keine Unterscheidungen zwischen Elternteilen, die zahlungsunfähig und denen, die zahlungsunwillig sind. Intern wird im Ministerium davon ausgegangen, dass 40 Prozent des staatlichen Unterhaltsvorschusses nicht zurückgeholt werden können, da Säumige wirtschaftlich einfach nicht fähig oder verstorben sind.

Trotzdem forderte die Grünen-Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz Gegenmaßnahmen von Familienministerin Franziska Giffey (SPD): Es gehe nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um viele Millionen für den Staat und die Einhaltung von Kinderrechten, sagte Deligöz der Süddeutschen Zeitung“.

Fahrverbote für säumige Rückzahler

Giffey versicherte, der Bund spreche mit Ländern und Kommunen, die für die Rückholung der Gelder zuständig seien, über Lösungen. „Wir prüfen alle Möglichkeiten, auch unkonventionelle“, so die Ministerin.

In der Vergangenheit gab es Forderungen, etwa von den Grünen, den Unterhaltsvorschuss durch die Finanzämter eintreiben zu lassen. Giffey selbst hatte im August vergangenen Jahres angeregt, Verweigerer mit Fahrverboten zu bestrafen.

Von Thoralf Cleven/RND/dpa

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