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Deutschland / Weltweit Vier von fünf Fraktionen im Bundestag stützen EU-Begleitgesetz
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Vier von fünf Fraktionen im Bundestag stützen EU-Begleitgesetz
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21:51 26.08.2009
Von Julia Beatrice Fruhner
Einig für mehr Demokratie in Europa: Vizekanzler Steinmeier und Kanzlerin Merkel.
Einig für mehr Demokratie in Europa: Vizekanzler Steinmeier und Kanzlerin Merkel. Quelle: afp
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Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bewirkt, dass die Parteien in der Sommerpause nachsitzen mussten: In ihrem Urteil vom 30. Juni hatten die Karlsruher Richter das alte Begleitgesetz zurückgewiesen und ein neues Regelwerk verlangt: Vor allem die demokratischen Rechte der nationalen Gesetzgebungsorgane seien stärker zu berücksichtigen.

Eilig und doch sorgfältig erarbeiteten Union, SPD, FDP und Grüne ein neues Begleitgesetz, das über die Vorgabe noch hinausgeht. Gestern war dafür eigens eine Sondersitzung des Bundestags angesetzt worden. Denn die Zeit drängt: Das Gesetz soll der Bundestag am 8. September und der Bundesrat am 18. September verabschieden. Die Ratifizierung könnte dann vor dem Referendum der Iren über den Lissabon-Vertrag am 2. Oktober abgeschlossen werden.

Doch es gibt Risiken, dass dieser Zeitplan nicht aufgeht. Denn die CSU beharrt darauf, dass künftig Europapolitik nur noch nach den Maßgaben des Karlsruher Urteils gemacht werden solle. Sie fordert eine zusätzliche Entschließung zum Begleitgesetz. Ohne die SPD käme dafür keine Mehrheit zustande. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte eine zusätzliche Entschließung gestern jedoch „entbehrlich“. „Ich bin froh, dass wir alle Versuche aus Bayern abgewehrt haben, mit imperativen Mandaten die Bundesregierung zu knebeln“, sagte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), betonte, die europäische Gesetzgebung müsse stärker Teil der innenpolitischen Debatte werden. „Das Parlament, nicht nur die Regierung, sollte Motor der europäischen Integration sein“, forderte der CDU-Politiker. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, forderte die anderen Fraktionen auf, gemeinsam mit der CSU nach einer Formulierung zu suchen, wie der Verfassungsgerichtsvorbehalt den anderen 26 Vertragspartnern nahegebracht werden könne.

FDP und Grüne begrüßten das neue Begleitgesetz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, wies jedoch darauf hin, dass auch die Länder bei EU-Fragen gestärkt werden müssten. „Das ist eine der noch offenen Baustellen“, sagte er. Die Linke lehnte das EU-Begleitgesetz als einzige Fraktion ab. Fraktionschef Gregor Gysi verlangte eine Volksabstimmung zur Vertragsänderung. „Wir brauchen kein Europa der Eliten“, sagte er.