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Deutschland / Weltweit Viktor Orbán setzt Kampagne gegen EU-Einwanderungspolitik fort
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Viktor Orbán setzt Kampagne gegen EU-Einwanderungspolitik fort
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10:40 27.02.2019
Ein Plakat in Budapest zeigt den Milliardär George Soros und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den Satz „Auch du hast das Recht zu wissen, was Brüssel vorhat“. Ungarns Ministerpräsident Orbán und seine Partei wollen damit suggerieren, dass Soros und die EU Massenmigraiton nach Europa fördern. Quelle: AP/Pablo Gorondi
Budapest

Mit einem an alle Haushalte in Ungarn gesandten Brief hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine Kampagne gegen die EU und ihre Einwanderungspolitik fortgesetzt. In dem am Dienstag verschickten Schreiben erklärte er, „die Brüsseler Bürokraten“ wollten „den Widerstand der Länder brechen, die gegen Einwanderung sind.“

Die EU habe „nichts von den schrecklichen Terrorangriffen der vergangenen Jahre gelernt“ und wolle „noch mehr Migranten nach Europa bringen“, schrieb Orbán. Er zählte sieben angebliche EU-Maßnahmen auf, die zur Migration nach Europa ermutigten. So werde das Recht der Mitgliedstaaten auf den Schutz ihrer Grenzen geschwächt; es werde „politischen Aktivistengruppen“ Geld gegeben, die Migration unterstützten; es werde finanzielle Unterstützung für Länder gekürzt, die als einwanderungsfeindlich angesehen würden und es werde Einwanderern Bankkarten mit Guthaben, sogenannte Prepaid-Karten, gegeben.

Plakatkampagne gegen Juncker und Soros

Das Büro der EU-Kommission in Budapest wies die von Orbán angeführten Vorwürfe in einer Erklärung Punkt für Punkt zurück. So würden Prepaid-Karten nur in Griechenland an Asylbewerber und Flüchtlinge ausgegeben und nicht, um Einwanderung zu fördern.

Vergangene Woche hatte die ungarische Regierung eine Serie von Plakaten, Zeitungsanzeigen und Fernsehspots herausgegeben, in denen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der amerikanisch-ungarische Milliardär George Soros zu sehen waren; mit der Unterzeile: „Auch Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel vor hat.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs haben Orbans Kampagne kritisiert und Juncker verteidigt.

Auch in Ungarn gibt es Proteste

Es gibt auch in Ungarn selbst Kritik an Orbans Kampagne. Die Oppositionspartei Momentum startete eine „Wirklichkeitskampagne“, in der Slogans auf Regierungsplakate geklebt wurden, die auf innenpolitische Probleme hinweisen sollen. Einer lautet: „Jedes sechste Kind wird im Ausland geboren“ - eine Anspielung auf die Auswanderung vieler Ungarn in den letzten Jahren.

Lesen Sie auch: „Langsam wird es eng für Orbán

Von RND/AP

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