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Deutschland / Weltweit Voßkuhle kritisiert Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung
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11:13 08.02.2011
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte die rückwirkende Verlängerung der  Sicherungsverwahrung über die frühere Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus in mehreren Fällen für menschenrechtswidrig erklärt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus in mehreren Fällen für menschenrechtswidrig erklärt. Quelle: dpa (Archiv)
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung kritisiert. Bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung zu diesem Thema erinnerte er am Dienstag in Karlsruhe an eine frühere Entscheidung des Gerichts. Danach müsse sich die Sicherungsverwahrung ausreichend vom regulären Strafvollzug unterscheiden. Insbesondere seien hinreichende Resozialisierungsangebote erforderlich. Ob Bund und Länder „diese Mahnung ernst genug genommen haben, muss man jedenfalls auf den ersten Blick bezweifeln“, sagte Voßkuhle.

Vor dem höchsten deutschen Gericht werden seit dem Vormittag die Beschwerden von vier Männern verhandelt, die sich nach Verbüßung ihrer Haftstrafen - unter anderem wegen schwerer Sexualdelikte - in Sicherungsverwahrung befinden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus in mehreren Fällen für menschenrechtswidrig erklärt. Welche Konsequenzen aus den Entscheidungen zu treffen sind, ist auch zwischen deutschen Strafgerichten umstritten.

dpa