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06:49 05.05.2014
Pro-Russische Aktivisten erklimmen das Gebäude der Militärstaatsanwaltschaft in Donezk. Quelle: rtr
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Kiew

Das Wort „Krieg“ macht in der Ukraine immer häufiger die Runde. „Wir werden bis zum letzten Tropfen unseres Blutes kämpfen“, drohte am Sonntag der selbst ernannte Stabschef der prorussischen Milizen in der östlichen Grenzstadt Lugansk, Waleri Bolotow. Im selben Atemzug erklärte er Kiew „den Krieg“, den er mit seiner „Armee des Südostens“ in die Hauptstadt tragen werde: „Unsere Truppen werden auf Kiew marschieren“, warnte der Separatistenführer.

Am Wochenende gingen die Kämpfe im Osten des Landes weiter. Aber auch in der südukrainischen Hafenstadt Odessa, wo bereits am Freitag mindestens 46 Menschen durch Schüsse, Schlägereien und beim Brand des Gewerkschaftshauses ums Leben kamen, kam es wieder zu Auseinandersetzungen. 2000 prorussische teils mit Knüppeln bewaffnete Protestierende erstürmten am Sonntag eine Polizeizentrale, um inhaftierte Gesinnungsgenossen freizupressen.

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Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew führten indes Einheiten von Armee und Nationalgarde mit Kampfhubschraubern und Schützenpanzern ihre „Anti-Terror-Operationen“ gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes fort. Es sei gelungen, hieß es, die Rebellenhochburg Slawjansk einzukesseln. Im nahe gelegenen Kramatorsk „haben wir einen Fernsehturm von den Terroristen zurückerobert“, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite mit und kündigte an: „Wir werden nicht stoppen.“

Das russische Außenministerium seinerseits warnte die Regierung in Kiew erneut vor einer „groß angelegten Strafaktion gegen das eigene Volk“ und vor allem gegen russischsprachige Bürger im Osten der Ukraine. Dort fließe täglich Blut von Zivilisten, sagte Vizeaußenminister Grigori Karasin.

Tatsächlich blieben die Angaben über die Opfer der Kämpfe am Wochenende unvollständig und sind von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen. Das russische Staatsfernsehen berichtete von zehn Toten und 15 Verletzten aufseiten der Aufständischen. In Kiew war von sechs getöteten Separatisten die Rede. Innenminister Awakow sprach von mehreren Verletzten auf Regierungsseite und einem toten „Terrorkämpfer“ in Lugansk.

Dort eroberten Milizen einen Militärstützpunkt zurück. In Donezk stürmten Separatisten ein Geheimdienstgebäude. Mehr als Teilerfolge erzielten die Regierungstruppen bei ihrer Offensive am Wochenende demnach nicht. Die Angriffe hatten am Freitag begonnen, noch bevor die Separatisten am Sonnabend ihre acht OSZE-Geiseln freiließen.

Mit der Erstürmung der Polizeistation  in der Schwarzmeermetropole Odessa am Sonntag und den schweren Auseinandersetzungen am Freitag werden nun Befürchtungen wahr, die bürgerkriegsähnlichen Kämpfe könnten auch den Südosten des Landes erreichen. Unklar blieb über das Wochenende, wer das tödliche Feuer in der Polizeistation gelegt oder verursacht hatte. Ein Polizeisprecher erklärte, der Brand sei im Innern des Gebäudes entstanden. Interimspremier Arseni Jazenjuk reiste am Sonntag nach Odessa, um sich vor Ort zu informieren. Er kündigte die Einsetzung einer Sonderkommission zur Untersuchung der Tragödie an. Die Hauptschuld trügen die Sicherheitskräfte, „die versagt haben“. Zugleich solle auch „eine russische Spur“ verfolgt werden.

„Es war eine gut vorbereitete Aktion gegen das Volk, die Stadt Odessa und die Ukraine“, sagte Jazenjuk und scheute sich ebenfalls nicht, das Wort „Krieg“ in den Mund zu nehmen. „Russland und prorussische Separatisten führen einen echten Krieg gegen die Ukraine und unsere Unabhängigkeit“, erklärte er. Es sei Russlands Absicht gewesen, in Odessa zu wiederholen, was sich im Osten des Landes ereignet, meinte Jazenjuk. Nach zahlreichen Augenzeugenberichten waren es allerdings ukrainische Hooligans und Ultranationalisten, die zuerst prorussische Aktivisten angriffen, die sofort mit hemmungsloser Gegengewalt reagierten.

„Die Katastrophe von Odessa hat die Gefahr des Ausnahmezustands näher rücken lassen“, schrieb die Kiewer Zeitung „Serkali Nedeli“. Kremlkritiker werfen Putin vor, dass der Präsident genau dies wolle. Offiziell verurteile Russland die Exzesse zwar, aber im Hintergrund dienten sie Moskaus Interessen.

Einerseits, sagte Jazenjuk der „Financial Times“, dringe die Mehrheit der Bevölkerung auf die „Anti-Terror-Operation“ im Osten, andererseits führe die Militäraktion zu Opfern – und dies sei ein „idealer Vorwand“ für Russland, zum Schutz seiner Bürger einzugreifen.
Unterdessen nimmt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen neuen Vermittlungsanlauf. Der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burghalter werde am Mittwoch nach Moskau reisen, um mit  Präsident Wladimir Putin Gespräche zu führen, teilte das schweizerische Außenministerium am Sonntag mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Putin sprachen sich nach einem Telefonat  für einen nationalen Dialog in der Ukraine aus.

Mit Sorge blickt die ukrainische Regierung auf die neuen Ausschreitungen in Odessa. Nur 50 Kilometer Luftlinie trennen die Millionenstadt am Schwarzen Meer von der Grenze zur abtrünnigen moldauischen Republik Transnistrien, in der seit dem Zerfall der Sowjetunion Hunderte russische Soldaten stationiert sind.

Auch die von Moskau annektierte Krim ist nur rund 150 Kilometer entfernt. Regierungstreue Medien in Kiew berichteten am Sonntag, dass Russland seine Truppen auf der Schwarzmeerhalbinsel deutlich verstärkt habe. Die „Ukrainska Prawda“ zitierte einen namentlich nicht genannten Militärexperten auf der Krim, der von einer „militärischen Einkreisung der Süd- und Ostukraine durch russische Streitkräfte“ sprach.

Kremlsprecher Dmitri Peskow berichtete von „Tausenden Hilferufen“ aus dem krisengeschüttelten Osten der Ukraine. „Es ist der Schrei der Verzweiflung und die Bitte um Hilfe.“ Putin lasse sich „rund um die Uhr“ über das Geschehen informieren. „Noch wissen wir nicht, wie wir reagieren werden“, sagt Peskow. Was immer das auch heißen mag.

Von Ulrich Krökel (mit: dpa, afp)

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