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Deutschland / Weltweit War bei Ramelows Wahl Bestechung im Spiel?
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit War bei Ramelows Wahl Bestechung im Spiel?
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16:21 10.01.2015
Die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist umstritten. Ein SPD-Abgeordneter erhebt sogar Vorwürfe der Bestechung. Quelle: dpa
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Erfurt

Der Thüringer SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey erklärte am Freitag, mindestens zwei SPD-Abgeordnete seien von CDU-Kollegen angesprochen und gebeten worden, bei der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag nicht für Ramelow zu stimmen. In einem möglichen dritten Wahlgang, in dem die CDU dann vermutlich den parteilosen Rektor der Uni Jena, Klaus Dicke, aufgestellt hätte, hätten sie für diesen votieren sollen. Im Gegenzug, so die Behauptung von Hey, sei den SPD-Politikern ein Ministeramt unter einem Ministerpräsidenten Dicke in Aussicht gestellt worden. Zu diesem Szenario ist es dann im Dezember nicht gekommen, da Ramelow im zweiten Wahlgang alle Stimmen seiner Koalition aus Linken, SPD und Grünen erhalten hatte. Rot-Rot-Grün hat in Erfurt eine Einstimmenmehrheit, CDU und AfD sind in der Opposition.

Paragraf 108e des Strafgesetzbuches droht Freiheitsstrafe mit bis zu fünf Jahren Haft an für jeden Abgeordneten, der sich einen Vorteil versprechen lässt und dafür eine Handlung vornimmt – also in bestimmter Weise im Parlament abstimmt. Bisher sind aber weder die beiden SPD-Abgeordneten namentlich bekannt, noch die CDU-Politiker, die ein Amt versprochen haben sollen. Die Generalstaatsanwaltschaft muss den Fall prüfen, da ein Bürger eine Anzeige gestellt hatte. Der Nachweis einer Bestechung wäre aber schwierig – zumal nicht klar ist, wie konkret das Geschehen sein könnte. Relativ einfach wäre ein Beleg für einen solchen Vorwurf zu bekommen, wenn Geld geflossen sein sollte und ein Abgeordneter plötzlich eine höhere Summe auf dem Konto hätte. Davon ist bei den bisher nur anonymen Vorwürfen allerdings keine Rede.

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Es war Ramelow selbst, der die Ermittlungen – womöglich unbewusst – in Gang gesetzt hatte. Wenige Tage nach seiner Wahl gab der Ministerpräsident ein Interview in einer bundesweit erscheinenden Boulevardzeitung und erklärte dort: „Ein Abgeordneter hat mir erzählt, dass ihm ein Posten angeboten wurde, wenn er mich nicht wählt.“ Daraufhin hatte ein Bürger aus Rheinland-Pfalz eine Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Vor wenigen Tagen schrieb das „Freie Wort“ in Suhl, es habe sich ein SPD-Abgeordneter gemeldet, dem von der CDU für eine Stimme gegen Ramelow ein Ministerposten angeboten worden sei. Das Strafgesetzbuch ist erst im September 2014 verschärft worden. Bis dahin war Abgeordnetenbestechung nur im Zusammenhang mit Geldflüssen strafbar.     

Von Benno Schwinghammer und Klaus Wallbaum

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