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Deutschland / Weltweit Was geht noch bis zur Bundestagswahl?
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Was geht noch bis zur Bundestagswahl?
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06:16 08.09.2012
Alle Fraktionen im Bundestag waren gestern in Klausur: Die Union in Berlin, die SPD in München, die FDP in Mainz, die Linken in Berlin und die Grünen in Hannover. Quelle: dpa
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Berlin

Ein Jahr bleibt noch bis zu den Bundestagswahlen. Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag befinden sich in diesen Tagen in Klausur. Sie wollen die Themen festlegen, um die es bis zum Herbst 2013 gehen soll, sie einigen sich auf Positionen und loten ihre Chancen aus, ihnen wichtige Projekte noch durchzusetzen – oder zu verhindern. Doch welche Themen kann die Bundesregierung noch vor dem großen Wahlkampfgetöse voranbringen? Und welche Probleme sind so groß, dass sie keinen Wahlkampf dulden. Ein Überblick über die großen Themen bis zur Bundestagswahl.

Die Euro-Krise

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Das Königsthema. Vieles hängt von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 12. September ab. Kippt Karlsruhe die Verträge über ESM und Fiskalpakt, bleibt in der deutschen Euro-Rettungspolitik kein Stein auf dem anderen. Auch die Regierung käme ins Wanken. Erwartet wird jedoch, dass die Richter die Instrumente mit einigen zusätzlichen Auflagen durchwinken – und dann schaut alles auf den mehrfach verschobenen Troika-Bericht zur Lage in Griechenland. Der wiederum wird wahrscheinlich die griechischen Reformbemühungen goutieren und trotzdem mahnen, was nahezu jedwede Interpretation und Forderung zulässt – vom schnellen Griechen-Austritt, über einen Reformaufschub bis hin zu weiteren Krediten für Athen.

Bis diese Baustellen abgearbeitet sind – und auch der Machtkampf zwischen EZB und Bundesbank ausgestanden ist –, bleibt die Kanzlerin im berühmten Abwartemodus. Wenn nichts schiefgeht, dürfte sie im Spätherbst auf europäischem Integrationskurs steuern und koalitionsinterne Kritiker bis hin zum FDP-Vizekanzler weiterhin staatsmännisch unterkühlt auflaufen lassen. Kritisch wird es nur, wenn ein drittes Rettungspaket ansteht: Die Kanzlerin und ihr Finanzminister haben das zwar nie ausgeschlossen, doch auf einen neuerlichen Kraftakt in einer Bundestagsabstimmung wird man es nicht ankommen lassen wollen. Nicht zuletzt, weil sich SPD und Grüne im Wahlkampf aus Gründen der Glaubwürdigkeit wohl von ihrem Kurs des Kritisierens und gleichzeitigen Zustimmens verabschieden werden.

Die Energiewende

Das Vizethema. Kaum ein Projekt ist derzeit wichtiger als die Energiewende, daran lässt die Kanzlerin keinen Zweifel. Doch nur die wenigsten Fragen sind derzeit geklärt: Bei der Haftungsfrage für fehlende Anschlüsse der Windanlagen vor der deutschen Küste ist zwar ein Kompromiss gefunden. Doch ob und wie die Förderung der erneuerbaren Energien umgestellt werden soll, ist völlig offen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will erst im kommenden Jahr entscheiden, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am liebsten morgen.

Denn die EEG-Umlage wird wahrscheinlich schon Ende des Jahres deutlich steigen. Das bedeutet nicht nur für Teile der Industrie eine enorme Belastung, auch der private Stromkunde muss mit Mehrausgaben rechnen. Nachdem in der FDP nun schon laut über eine Begrenzung der erneuerbaren Energien nachgedacht wird, steht der Koalition ein Konflikt ins Haus. Bei der Endlagersuche will sich Altmaier rasch auf einen Gesetzesentwurf mit der Opposition einigen. Allerdings gibt es noch strittige Fragen.

Rente und Gesundheit

Wenn im Oktober der Koalitionsausschuss das nächste Mal tagt, wird ganz oben auf der Agenda die Rentenreform von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stehen. Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind unstrittig; für die Zuschussrente kann sich dagegen in der Koalition fast niemand erwärmen. Der Zeitplan wird eng. Eigentlich sollten die Rentenreformen Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Außerdem ist erstmals eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige geplant. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Die Arbeitsliste von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist ebenfalls noch lang. Das Patientenrechtegesetz ist gerade in den Bundestag eingebracht worden. Bahr will außerdem noch ein Präventionsgesetz vorlegen. Offen ist die Zukunft der Praxisgebühr. Offiziell wird noch „geprüft“. Bahr würde sie gern abschaffen, die Union ist dagegen.   

Die innere Sicherheit

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der Ehrgeiz gepackt. Noch in dieser Legislatur will er eine grundlegende Reform der Sicherheitsbehörden vorantreiben – nachdem er nach dem NSU-Debakel bisher vor allem Führungsköpfe ausgetauscht hatte. In enger Abstimmung mit den Ländern wurde inzwischen ein Reformkonzept für den Verfassungsschutz erarbeitet. Bis Mitte November wird es verfeinert, dann sollen Gesetzesinitiativen folgen. Ein Problem: Die Ergebnisse der NSU-Untersuchungsausschüsse sollen als Grundlage für Reformen dienen, deren Arbeit ist aber lange noch nicht abgeschlossen.

Auch der Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene ist nicht abschließend ergründet – was er sein sollte, wenn man noch in dieser Legislatur ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen will. Die Länder fordern das, Friedrich ist skeptisch. Noch ein Problem: Die FDP spielt nicht mit. Die Liberalen wollen Fusionen der Landesverfassungsschutzämter und eine umfangreiche parlamentarische Kontrolle. Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung hingegen wird wohl einfach ausgesessen.  

Betreuung

Ende September wollen Union und FDP das viel diskutierte Betreungsgeld im Bundestag verabschieden – nachdem sie Mitte Juni von der Opposition mit einem denkwürdigen „Hammelsprung“ im Parlament vorgeführt wurden. Auch der neue Anlauf birgt Gefahren: Die Gegner in den eigenen Reihen um die Frauenpolitikerin Rita Pawelski (CDU) sind nicht besänftigt. Und selbst wenn das Gesetz durch den Bundestag geht – die SPD lehnt die Beihilfe weiterhin ab und will sie notfalls vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Eine weitere Betreuungsbaustelle für Familienministerin Kristina Schröder (CDU): Ab August 2013 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz für ihre unter dreijährigen Kinder. Derzeit fehlen bundesweit 160 000 Plätze und besonders die Nordländer werden die Vorgabe am Stichtag kaum erfüllen können.

Schröder wird weiter Druck auf die Länder machen und die Mittelvergabe an die Länder an konkrete Ausbaumaßnahmen knüpfen. Die CDU kann alles gebrauchen zur Bundestagswahl, nur keine Klagewelle von Eltern, die als Symbol für das Scheitern der eigenen Familienpolitik herhalten kann.

Patrick Tiede, Gabi Stief und Kai Kollenberg

05.09.2012
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