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Deutschland / Weltweit Wegen Protesten: Chinas Führung zieht Zügel in Hongkong an
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15:44 31.10.2019
Ein Militärfahrzeug testet bei einer Übung in Shenzen in China einen Wasserwerfer. Quelle: Andy Wong/AP/dpa
Peking/Hongkong

Nach monatelangen Demonstrationen in Hongkong schlägt Chinas kommunistische Führung eine härtere Gangart ein. Parallel erwirkte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion Beschränkungen der Kommunikation über Internet und soziale Medien. Ein Gericht erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung und verbot Nutzern, Botschaften zu verbreiten, die zu Gewalt "ermutigen oder anstiften", wie der öffentliche Radiosender RTHK berichtete.

Der Bann auf Bitten des Justizministeriums ist ein neuer Versuch, die Proteste einzudämmen. Ausdrücklich werden bei Aktivisten beliebte Plattformen wie LIHKG oder Telegram genannt. Auch Botschaften, die zur Einschüchterung anderer oder Zerstörung von Eigentum aufrufen, sind untersagt. Die Verfügung gilt zunächst bis zu einer Anhörung am 15. November.

Wie die Polizei das Verbot umsetzen soll, blieb unklar. Ungewissheit herrscht auch darüber, wer am Ende entscheidet, was als mögliche Anstiftung zur Gewalt betrachtet wird. Die seit mehr als fünf Monaten andauernden Demonstrationen in der früheren britischen Kronkolonie waren zunehmend in Ausschreitungen, Vandalismus oder Zusammenstöße mit der Polizei eskaliert.

Hongkong verbietet Tragen von Masken bei Protesten

Zeitgleich zu dem Verbot beschloss das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in Peking, in Hongkong "das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit" auszubauen. Die Sonderverwaltungsregion müsse "streng" nach dem Gesetz regiert sowie Wohlstand und Stabilität langfristig gesichert werden, hieß es in einem Kommuniqué am Ende viertägiger Beratungen.

Die vierte Plenarsitzung der rund 370 Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees war das wichtigste Parteitreffen seit 20 Monaten und fand wie immer hinter verschlossenen Türen in einem Pekinger Hotel statt. Das Treffen der Führungselite war ungewöhnlich lange verschoben worden, was Spekulationen über möglichen Widerstand gegen die Allmacht von Staats- und Parteichef Xi Jinping auslöste, der nach Verfassungsänderungen lebenslang im Amt bleiben kann.

Das Kommuniqué rief dazu auf, dass sich Volk und Partei "noch enger um das Zentralkomitee mit dem Genossen Xi Jinping im Mittelpunkt scharen sollen". In einer bemerkenswerten Rede, die zwar schon ein Jahr alt war, aber erst kurz vor der Plenarsitzung in dem führenden Parteimagazin "Qiushi" veröffentlicht worden war, warnte Xi Jinping vor Uneinigkeit und schwacher Führung.

“Zank, der vom Inneren der Familie ausgeht, muss vermieden werden.”

Xi Jinping, Chinas Staats- und Parteichef

"Von der Antike bis zur Gegenwart, wann immer eine große Macht zusammenbrach oder verfiel, war der gemeinsame Grund der Verlust der zentralen Autorität", sagte der Parteichef darin. "So wie ich es sehe, können wir nur von uns selbst geschlagen werden. ... Zank, der vom Inneren der Familie ausgeht, muss vermieden werden."

In der Abschlusserklärung wurde auf eine "komplizierte Lage mit wachsenden Risiken im In- und Ausland" verwiesen. Der Handelskrieg mit den USA wurde nicht erwähnt. Es wurde einerseits bekräftigt, dass China dem Markt bei der Zuteilung der Ressourcen eine "entscheidende Rolle" zukommen lassen soll, andererseits aber hervorgehoben, dass die Rolle der Regierung "voll ausgespielt" werden müsse.

In der neuen Situation müsse wirksamer und besser mit den "internen Widersprüchen im Volk" umgegangen werden. Die Kontrolle und die öffentliche Sicherheit müssten verstärkt werden, hieß es weiter. Die Volksbefreiungsarmee müsse zu "Streitkräften von Weltklasse" ausgebaut und modernisiert werden. Ziel sei auch die "friedliche Wiedervereinigung" mit Taiwan. Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazu gehört hat.

Neue Proteste gegen Vermummungsverbot und Polizeibrutalität

In Hongkong kam es derweil aus Anlass des Halloween-Festes zu neuen Protesten, die sich gegen das Vermummungsverbot und gegen Polizeibrutalität richteten. Die Polizei setzte wieder Tränengas ein.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom als eigenes Territorium regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

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RND/dpa

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