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Deutschland / Weltweit Obama will Einwanderung erleichtern
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Obama will Einwanderung erleichtern
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22:25 20.11.2014
Im Alleingang: Obama kündigt Erleichterungen für illegale Zuwanderer an.
Im Alleingang: Obama kündigt Erleichterungen für illegale Zuwanderer an. Quelle: afp
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Washington

Mit einer ungewöhnlichen Initiative startet Barack Obama in die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit. Am Donnerstagabend (Ortszeit) wollte der US-Präsident mit einer Videobotschaft seinen Landsleuten die Reform der Zuwanderergesetze vorstellen. Um die Zustimmung des Kongresses will sich das Weiße Haus dabei ausdrücklich nicht bemühen.

Es gleicht einer Kampfansage: Unmittelbar nach den Zwischenwahlen, bei der die oppositionellen Republikaner die Oberhand in beiden Parlamentskammern gewannen, will Obama die Volksvertreter bei einem zentralen innenpolitischen Thema außen vor lassen. Angesichts von mehr als elf Millionen Menschen, die ohne gültige Papiere in den Vereinigten Staaten leben, dürfe das Drama nicht länger andauern: "Leider hat Washington das Problem zu langen faulen lassen", sagte das Staatsoberhaupt. Er werde mit präsidialen Verordnungen nun einige wesentliche Rahmenbedingungen für die Immigranten verbessern.

Wie vorab in Washington bekannt wurde, sollen illegale Einwanderer, die seit mindestens fünf Jahren in den USA leben, die Möglichkeit erhalten, eine Arbeitserlaubnis zu beantragen, die sie vor der Abschiebung schützt. Die einzige Bedingung lautet: Die Antragsteller dürfen sich nicht strafbar gemacht haben. Einen - vorläufigen - Aufenthaltstitel sollen auch junge Erwachsene erhalten, die bereits als Kinder über die Grenze geschmuggelt wurden. Unklar blieb am Donnerstag zunächst die Frage, ob die US-Regierung auch illegale Zuwanderer vor der Deportation bewahren will, deren Kinder einen amerikanischen Pass besitzen.

Kritiker aus den Reihen der "Grand Old Party" sehen in den präsidialen Verordnungen einen Verfassungsbruch: "Obama ist kein Monarch. Er benutzt ein Instrument, das nicht für diese Dinge geschaffen wurde", sagt Senator Ted Cruz. Der Versuch des Präsidenten, am Kongress vorbei zu regieren, würde das politische Klima in Washington vergiften. Eine Gegenreaktion der Republikaner würde daher nicht lange auf sich warten lassen.

Cruz spielte am Donnerstag auf die Haushaltsberatungen an, die im nächsten Monat beginnen. Ebenso wie vor einem Jahr könnten sich die Republikaner jeglichen Beschlüssen verweigern und damit die Regierung in die Handlungsunfähigkeit treiben.

Von Stefan Koch