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Haushalt ohne neue Schulden
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Haushalt ohne neue Schulden
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21:54 07.03.2014
Foto: Legt einen ausgeglichenen Haushalt vor: Schäuble.
Legt einen ausgeglichenen Haushalt vor: Schäuble. Quelle: dpa
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Berlin

Einen Haushalt ohne neue Schulden gab es zuletzt 1969. Inzwischen ist der Schuldenstand des Bundes auf rund 1300 Milliarden Euro angewachsen. Dass diese Last jetzt nicht weiter anwächst, liegt neben der robusten Konjunktur und der dadurch sprudelnden Steuereinnahmen auch an den extrem niedrigen Zinsen. Nur 30 Milliarden Euro werden aktuell für den gewaltigen Schuldenberg fällig.

In diesem Jahr wird Schäuble noch einmal 6,5 Milliarden Euro obendrauf packen. Darin sind 4,3 Milliarden Euro für den Euro-Rettungsschirm ESM enthalten. Lässt man solche einmaligen Verpflichtungen weg, ist auch der Etat 2014 im Lot – die Finanzpolitiker nennen das einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind damit mehr als erfüllt.

Eigentlich würden in den nächsten Jahren sogar Überschüsse anfallen. Dazu kommt es allerdings nicht, weil die Große Koalition zahlreiche Mehrausgaben beschlossen hat – insgesamt 23 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2017. Das zusätzliche Geld fließt vor allem in die Entlastung der Länder (sechs Milliarden für Krippen, Kitas, Hochschulen), in die Verkehrsinfrastruktur (fünf Milliarden), an die Kommunen (drei Milliarden) oder in die Forschung (drei Milliarden). Insgesamt klettern nach der Planung die Ausgaben von 298,5 Milliarden in diesem Jahr auf 327,2 Milliarden Euro in 2018 – und das alles ohne neue Schulden. Unterstellt wird dabei allerdings eine weiter günstige Konjunkturentwicklung.

Möglich werden die Null-Schulden-Haushalte aber auch durch ein Anzapfen der Sozialkassen. So kürzt der Finanzminister den Zuschuss aus der Bundeskasse für die Krankenkassen. Statt der ursprünglich vorgesehenen 14 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr nur 10,5 und im nächsten 11,5 Milliarden Euro überwiesen werden. Mit den Geldspritzen sollen sogenannte versicherungsfremde Leistungen der Kassen ausgeglichen werden, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.

Finanzminister Schäuble rechtfertigt die Kürzungen mit den prallen Rücklagen von Kassen und Gesundheitsfonds von zusammen etwa 30 Milliarden Euro. Außerdem, so heißt es im Finanzministerium, sei nirgendwo geregelt, dass alle dieser versicherungsfremden Leistungen bezuschusst werden müssten. Schon ihre Definition sei umstritten. Um etwaige Beitragserhöhungen zu vermeiden, sollen die Zuschüsse ab 2016 wieder steigen. Die Krankenkassen protestieren aber. Sie drohen schon jetzt mit steigenden Beiträgen für die Mitglieder.

Von Arnold Petersen

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