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Deutschland / Weltweit Wenig Applaus für G20-Beschlüsse
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16:38 26.09.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: afp
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Aus der Opposition kam jedoch Kritik, wonach der Gipfel lediglich vage Ankündigungen, aber keine echten Fortschritte gebracht habe. Auch Wissenschaftler äußerten sich enttäuscht. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich derweil erneut für einen deutschen Alleingang bei der Einführung einer Börsenumsatzsteuer aus. Deutschland hatte diese Forderung bei den Verhandlungen nicht durchsetzen können.

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten hatten sich am Freitag im amerikanischen Pittsburgh unter anderem auf Möglichkeiten zur Begrenzung von Manager-Boni verständigt. So sollen die Vergütungen künftig an den langfristigen Erfolg gekoppelt werden. Zudem einigten sich die Industrie- und Schwellenländer darauf, dass bis 2011 Vorschläge für die Eigenkapitalregeln von Finanzinstituten ausgearbeitet werden. Keinen Beschluss gab es dagegen zur Finanzierung des Klimaschutzes.

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Die G20-Staaten hätten verabredet, gemeinsam für die wirtschaftliche Entwicklung der Welt Verantwortung zu tragen, sagte Merkel nach ihrer Rückkehr in Berlin. Das hätte sie sich vor einem Jahr nicht träumen lassen.

Die Grünen sprachen dagegen von einer „Wahlkampfshow für das heimische Publikum“. Die „großen Worte“ der vorangegangenen Gipfeltreffen seien nicht konkreter geworden, kritisierten Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin und der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Es gebe keine internationale Regulierung von Rating-Agenturen oder Hedgefonds. Bis es neue Eigenkapitalregeln gebe, könnten die „Finanzmarktexzesse unvermindert weitergehen“.

Nach Ansicht des FDP-Finanzexperten Carl-Ludwig Thiele herrscht noch keine Klarheit, was konkret auf dem G-20 Gipfel beschlossen wurde, was international gelte und was national umgesetzt werden könne. „Da liegt noch vieles im Nebel“, sagte er.

Die Linke bezeichnete das G20-Treffen als „Schönwetter-Gipfel“, der „bei Ankündigungen stehengeblieben“ sei. Es gebe ein paar Schritte in die richtige Richtung, aber keine wirkliche Regulierung der Finanzmärkte. Linke-Chef Oskar Lafontaine lobte lediglich, dass die großen Ungleichgewichte im Welthandel thematisiert worden seien. Die Bundesregierung habe das Problem bis zuletzt in den Hintergrund drängen wollen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Faust kritisierte, es sei „zwar vieles angedacht, aber noch fast gar nichts umgesetzt“. Auch der Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach sagte, bei den Absichtserklärungen sei zwar einiges erreicht worden, aber der Zeitplan sei zu weit gefasst. Er bedauerte, dass die konkretesten Beschlüsse zur Begrenzung von Managergehältern gefasst worden seien. „Das ist das Nebensächlichste von allem“, sagte er.

Steinmeier warb indessen für eine nationale Börsenumsatzsteuer. Es gehe darum, „vor der eigenen Tür“ zu kehren, sagte er. „Die Menschen erwarten doch nun von uns, dass diejenigen, die diese Krise verursacht haben, auch an der Bewältigung mitarbeiten“, sagte er.

Faust bescheinigte dem Vorhaben jedoch wenig Chancen. „Das Thema wird spätestens morgen von der Agenda verschwinden“, prognostizierte er. Die Steuer sei nicht umsetzbar. Es gebe weltweit freie Kapitalmärkte, sagte er, „hier macht es nur Sinn, wenn wir einheitliche internationale Regelungen hätten“.

ddp

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Mit einer Vereinbarung zur schärferen Regulierung der Finanzmärkte ist der Gipfel der 20 stärksten Volkswirtschaften (G 20) in Pittsburgh zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs nahmen am Freitag eine Erklärung an, die eine Reform des Finanzsektors und eine Aufwertung der G 20 zur zentralen Beratungsinstanz vorsieht.

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