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Deutschland / Weltweit Rückkehr von IS-Kämpfern: Wie funktioniert das?
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17:29 19.02.2019
Soldaten einer irakischen Spezialeinheit verhaften einen IS-Kämpfer in Mossul. Quelle: Khalid Mohammed/AP/dpa
Berlin

Über Twitter hat US-Präsident Donald Trump Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgefordert, 800 ihrer Staatsangehörigen wieder aufzunehmen, die in Syrien als Kämpfer des Islamischen Staats gefangen genommen worden sind.

Wie viele Deutsche sind betroffen?

Die genaue Zahl deutscher gefangener IS-Kämpfer ist nicht bekannt. Berichtet wird von einer größeren zweistelligen Zahl von Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland. Viele sollen im Gewahrsam kurdischer Kräfte sein. Nach dem Fall der IS-Hochburg Rakka sind Medienberichten zufolge bis zu 400 Dschihadisten aus Deutschland frei unterwegs. Drei Viertel von ihnen besitzen demnach einen deutschen Pass. Die Kinder sind zum Teil im Bürgerkriegsgebiet geboren.

Wie reagiert die Bundesregierung?

Die Bundesregierung hat sich bislang zurückhaltend gezeigt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, man müsse noch mehr über die Gefährlichkeit der Gefangenen wissen. Vermutlich befürchtet man, dass die Rückkehr potenziell gefährlicher Islamisten Angst und Empörung in der Bevölkerung auslösen würde. Nach Darstellung der Süddeutschen Zeitung laufen Vorbereitungen für die Organisation der Rückkehr und mögliche Strafverfahren im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum der Ministerien bereits seit Monaten. Gegen 32 Gefangene liefen Ermittlungsverfahren. In 18 Fällen sei ein Haftbefehl erlassen worden. 17 Personen seien als Gefährder eingestuft und würden daher nach Rückkehr besonders überwacht.

Der Richterbund fordert, für die aufwendigen Ermittlungen und Anklagen müsse der Generalbundesanwalt mehr Personal bekommen –und zwar bis zu 25 zusätzliche Strafverfolger. Sonst sei die Arbeit „kaum zu bewältigen“.

Lesen Sie hier den Kommentar: Deutsche IS-Kämpfer, DeutschlandsVerantwortung

Wie reagieren andere EU-Staaten?

Frankreich hat im Januar angekündigt, 130 IS-Kämpfe zurückzunehmen. Dagegen erklärte Großbritanniens Innenminister Sajid Javid: „Meine Botschaft ist klar - falls jemand Terrororganisationen im Ausland unterstützt hat, werde ich nicht zögern, seine Rückkehr zu verhindern." Auch Dänemark zeigte sich skeptisch.

Können die gefangenen Kämpfer nicht auch vor Ort bleiben?

Die Kurden, die viele der Gefangenen gemacht hat, fordern schon länger, dass die Herkunftsstaaten ihre Staatsbürger zurücknehmen sollten. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert einen namentlich nicht genannten kurdischen Offizier mit den Worten. „Wir haben für Europa den Krieg gegen den IS gewonnen, mit den Folgen darf man uns nicht alleine lassen." Es sei ungerecht, wenn etwa Deutschland das Gefangenenproblem nun den Kurden überlasse.

Wie ist die rechtliche Lage?

Deutschland könne niemand die Wiedereinreise verwehren, der einen deutschen Pass hat, sagt zum Beispiel die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Auch der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt: „Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen.“

Wer keine deutschen Papiere hat, bräuchte für die Rückkehr einen gültigen Aufenthaltstitel. Der könnte durch einen längeren Aufenthalt im Ausland erloschen sein.

Was spricht dafür, die IS-Leute zurückzuholen?

Wenn der deutsche Staat die Rückkehr begleite, könne man die ehemaligen Kämpfer und ihre Angehörigen besser kontrollieren, findet NRW-Innenminister Reul.

Was passiert mit den Frauen und Kindern?

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster schlägt vor, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen und ihnen psychologische Hilfe zu vermitteln. Sie haben in einem Bürgerkriegsland gelebt und möglicherweise viel Gewalt erlebt. Berücksichtigt werden sollten vorrangig die Frauen, die nicht selber gekämpft hätten.

Was passiert, wenn die IS-Kämpfer wieder in Deutschland sind?

Ermittlungsverfahren und Überwachungen werden vorbereitet. Von den ehemaligen Kämpfern gehe eine hohe Gefahr aus, warnt der CDU-Innenexperte aus dem Bundestag, Armin Schuster. Er fordert, die Strafverfolgung schon vor der Rückkehr sicherzustellen.

„Wenn sie hier sind, werden wir sie, wann immer möglich, sofort in Untersuchungshaft nehmen. Und da, wo die Beweise nicht ausreichen, werden wir sie überwachen und ihnen gleichzeitig ein Angebot zum Ausstieg unterbreiten“, sagt Reul.

Mehr zum Thema: „Gefahr minimieren“ – Terrorismusexperten wollen IS-Kämpfer zurückholen

Von RND/epd

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