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Deutschland / Weltweit Westen will Rebellenregierung massiv unterstützen
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13:19 30.03.2011
Die Rebellen könnten für ihren Kampf gegen Gaddafis Regime mit Waffen zu aus den USA versorgt werden. Quelle: dpa
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Die Nato übernimmt am Mittwoch offiziell das Kommando über den gesamten internationalen Militäreinsatz in Libyen. Im Wasser, in der Luft, aber nicht zu Lande will die internationale Gemeinschaft gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi vorgehen, so wie es die UN-Resolution erlaubt. Für die Zeit nach Gaddafi wurden auf einer internationalen Libyen-Konferenz am Dienstag in London die Weichen gestellt. Demnach könnte bald internationale Finanzhilfe an die Übergangsregierung in Libyen fließen. „Der Übergangsrat braucht Finanzhilfen, um arbeitsfähig zu bleiben“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton.

US-Präsident Barack Obama vertrat unterdessen die Ansicht, dass Gaddafi dem internationalen Druck auf sein Regime nicht standhalten werde. Den Rücktritt Gaddafis zu erreichen bezeichnete Obama als „strategisches Ziel“ der internationalen Koalition, während ihre militärische Absicht der Schutz der libyschen Zivilbevölkerung sei.

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Obama wollte ausdrücklich nicht ausschließen, dass auch erwogen werde, die Rebellen für ihren Kampf gegen Gaddafis Regime mit Waffen zu versorgen. Eine entsprechende Auslegung der UN-Resolution 1973 hatte auch die US-Außenministerin in London angedeutet. Der Auffassung widersprach Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. „Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen“, sagte er dem britischen Sender Sky News am Dienstagabend.

Zur Kommando-Übernahme der Nato über die künftigen Militäreinsätze in Libyen wurde in Brüssel am Mittwoch eine offizielle Erklärung erwartet. Wie es hieß, wollte sich der Kommandeur der Operation, der kanadische Generalleutnant Charles Bouchard, persönlich äußern.

Nach tagelangem Vormarsch erlitten die Aufständischen am Mittwoch einen ersten Rückschlag. Sie mussten nach Angriffen der Gaddafi-Milizen die Stadt Bin Dschawwad, rund 400 Kilometer westlich von Bengasi, aufgeben und sich auf die Linien östlich der Raffinerie-Stadt Ras Lanuf zurückziehen. Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi kontrollierten indes die Stadt Bin Dschawwad, berichtete der Fernsehsender BBC.

Der Übergangsrat der Regimegegner in Bengasi wandte sich indes mit der Bitte um Lieferung von wirksameren Waffen an die internationale Gemeinschaft. US-Präsident Barack Obama ließ am Dienstagabend (Ortszeit) in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC durchblicken, dass Washington einen solchen Schritt erwäge.

An der Libyen-Konferenz in London hatten sich rund 35 Nationen und internationale Organisationen wie Vereinte Nationen, Nato, Arabische Liga und Afrikanische Union beteiligt. Auch Vertreter der Übergangsregierung der libyschen Aufständischen waren zu Gesprächen in London. Die Konferenz stimmte darin überein, dass künftig eine internationale Kontaktgruppe die internationalen Anstrengungen für ein demokratisches Libyen nach Gaddafi bündeln soll. Die Europäische Union wertete die Konferenz in London als Erfolg. Das Gaddafi-Regime habe seine Legitimität komplett verwirkt, meinte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Großbritannien: „Im Moment“ keine Waffen an Libyen

Großbritannien plant nach Angaben seines Außenministers William Hague derzeit keine Waffenlieferungen nach Libyen und sieht im Rahmen der UN-Resolution auch nur „sehr begrenzte“ Möglichkeiten dazu. „Andere Länder können das tun, aber wir haben nicht vor, die Rebellen in irgendeiner Form zu bewaffnen und haben dafür im Moment keine Pläne“, sagte Hague in einem Interview mit dem Sender BBC am späten Dienstagabend. Die UN-Resolution für den Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Libyen lasse nur begrenzt Raum für solche Lieferungen.

Hague schloss nicht aus, dass Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi ins Exil gehen könne. „Das liegt in seiner Hand“, sagte der Minister. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Situation in Libyen sich fundamental ändern würde, sollte Gaddafi die Macht abgeben. Ein solcher Schritt würde die Veränderungen mit sich bringen, die die meisten Menschen sehen wollten.

„Ich hätte zwar gerne, dass er zur Verantwortung gezogen wird“, erläuterte Hague. Es sei aber durchaus denkbar, dass Gaddafi ins Exil gehen und sich damit der Hand des Internationalen Strafgerichtshofs entziehen könne.

Rom gegen Bewaffnung der libyschen Rebellen

Italien hat seine ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Aufständischen in Libyen bekräftigt. „Die Rebellen zu bewaffnen wäre eine kontroverse, eine extreme Maßnahme und würde die internationale Gemeinschaft sicherlich spalten“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Rom, Maurizio Massari, am Mittwoch in einem Radio-Interview. Es sei auch ganz und gar nicht gesagt, dass dies eine ideale Lösung wäre, um Massaker an Zivilisten zu stoppen. Italiens Position sei es, „die verfügbaren Instrumente zu nutzen, also die Flugverbotszone und die humanitären Korridore.“

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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