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Deutschland / Weltweit Westerwelle schließt Asyl für Flüchtlinge nicht aus
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Westerwelle schließt Asyl für Flüchtlinge nicht aus
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11:04 04.09.2012
Außenminister Guido Westerwelle schließt eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland nicht aus. Quelle: dpa
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Berlin

Eine Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland steht für die Bundesregierung weiterhin nicht im Vordergrund, wird aber auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Frankfurter Rundschau" am Dienstag: „Ich schließe das nicht aus, aber Priorität hat derzeit die Hilfe vor Ort.“

Das Auswärtige Amt hatte eine Aufnahme schon zuvor nicht ausgeschlossen, aber erklärt, alle Bemühungen seien in die internationale Strategie einzubetten. Westerwelle sagte jetzt: „Leider ist klar: So lange die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung anhält, wird es Flüchtlinge geben." Politiker von SPD und Grünen machten sich für eine Aufnahme in Deutschland stark.

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„Wenn der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommt – und im Augenblick deutet nichts darauf hin – werden auch die EU-Mitgliedsländer nicht umhin kommen, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler der Zeitung „Die Welt“ am Dienstag. „Daher ist die Bundesregierung gefordert, dieses Thema aktiv aufzugreifen, um eine humanitäre Tragödie zu verhindern.“

In jedem Fall sei eine „stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten, die bislang die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen“, erforderlich. Mehr als 200.000 Syrien-Flüchtlinge hielten sich in der Türkei, in Jordanien, dem Irak und dem Libanon auf. Erler: „Das ist für diese Länder eine ungeheure Belastung.“

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, sagte der „Welt“: „Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des „Schutzes in der Region" sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander: Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnimmt.“

Dies sei auch ein Akt der Solidarität gegenüber diesen Nachbarstaaten, die schon viel geleistet hätten. Winkler: „Ein solcher Schritt Deutschlands – oder besser noch: der Europäischen Union – soll den Anrainerstaaten helfen, ihre Grenzen auch weiterhin offenzuhalten.“ Beide Oppositionspolitiker lehnten es ab, christliche Flüchtlinge in Deutschland – wie von Unionspolitikern gefordert – bevorzugt aufzunehmen.

dpa

03.09.2012
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03.09.2012