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Deutschland / Weltweit Westerwelle und Trittin mit Nein zu Ampel- und Jamaika-Koalition
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Westerwelle und Trittin mit Nein zu Ampel- und Jamaika-Koalition
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13:25 15.09.2009
„Wir wollen die große Koalition beenden und verhindern, dass es eine Linksregierung gibt“, sagte Westerwelle. Quelle: ddp
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„Wir wollen die große Koalition beenden und verhindern, dass es eine Linksregierung gibt“, sagte er. Die FDP werde zudem dafür sorgen, dass Linke-Chef Oskar Lafontaine in der kommenden Bundesregierung „nichts zu sagen hat“ - auch nicht als „geheime Machtreserve“.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hob hervor, seine Partei wolle „Schwarz-Gelb“ verhindern, da dies einen „Anschlag auf den Klimaschutz“ und „kein Geld für Bildung“ bedeuten würde. Die Grünen stünden auch nicht als „Steigbügelhalter“ für die Politik von Union und FDP zur Verfügung. „Der Dampfer nach Jamaika wird nicht ablegen“, prophezeite er. Eine schwarz-grüne Koalition hielt Trittin schon wegen fehlender Wählerstimmen für unrealistisch. Linke-Chef Oskar Lafontaine sagte, die Linke würde sich an einer Regierung beteiligen, wenn die Forderungen der Partei umgesetzt werden könnten.

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Die Oppositionsparteien trafen sich einen Tag nach dem TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier zum „Dreikampf“. Westerwelle griff die Linke scharf an, die im Bundestag Anträge stelle, in denen immer auch zur „marxistischen Weltrevolution“ aufgerufen werde. Der FDP-Chef kritisierte die Versprechen der anderen Parteien nach Millionen neuer Arbeitsplätze als „Wolkenkuckuckszahlen“. Lafontaine attackierte die Arbeitsmarktpolitik der FDP, die Niedriglöhne weiter befördere. Einig zeigten sich die drei Oppositionsparteien bei ihrem Nein zur Rente mit 67 und der Forderung nach einem höheren Schonvermögen für „Hartz-IV“-Empfänger.

ddp