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Deutschland / Weltweit Westerwelle weist Sozialismus-Vorwurf zurück
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Westerwelle weist Sozialismus-Vorwurf zurück
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12:03 23.01.2012
Foto: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Washington mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Washington mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Quelle: dpa
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Washington

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise bei seinem USA-Besuch vehement verteidigt. Den Vorwurf der Republikaner im US-Präsidentschaftswahlkampf, Europa sei in den Sozialismus abgedriftet, wies er am Freitag in Washington entschieden zurück. „Den Sozialismus haben wir in Europa - übrigens auch dank der Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika - vor mehr als 20 Jahren abschließend überwunden", sagte er vor Journalisten. "Ich glaube auch, dass es viele Verbündete gibt in den Vereinigten Staaten von Amerika, die auch diese spitzen Töne gegen Europa in gar keiner Weise teilen."

Die Republikaner befinden sich gerade im Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Herbst. Mehrere Kandidaten haben die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik in den vergangenen Wochen scharf kritisiert und als sozialistisch gebrandmarkt. Westerwelle bekräftigte den Kurs der Bundesregierung, der über kurzfristige Euro-Rettungsmaßnahmen hinausgeht.

„Wir Europäer wollen eine stabile dauerhafte Lösung der Euro-Krise", sagte der FDP-Politiker. „Wir glauben nicht, dass man eine Schuldenkrise dadurch bewältigen kann, indem einfach Geld gedruckt wird oder neue Schulden gemacht werden. Wir sind der Überzeugung, dass man die Strukturreformen durchsetzen muss." Am Ende sei Wachstum entscheidend.

Westerwelle ist zu einem zweitägigen Kurzbesuch in den USA. Am Donnerstagabend war er zum Auftakt mit IWF-Chefin Christine Lagarde zusammengetroffen. Am Freitag standen Gespräche mit US- Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner auf seinem Programm.

Neben der Euro-Krise geht es bei dem Besuch um die Lage in Syrien, den Atomstreit mit dem Iran, den Nahost-Konflikt, den Arabischen Frühling und die Vorbereitung des Nato-Gipfels im Mai.

dpa