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Deutschland / Weltweit Whistleblower-Beschwerde setzt Trump unter Druck
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09:54 20.09.2019
Hat US-Präsident Trump brisante Versprechen an einen ausländischen Staatenlenker gemacht? Quelle: imago images/ZUMA Press
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Washington

Um den Inhalt eines Telefonats von US-Präsident Donald Trump und einem ausländischen Staatenlenker ist ein heftiger Streit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress entbrannt. Wie die "Washington Post" meldete, soll ein US-Geheimdienstler über ein angebliches Versprechen Trumps an den nicht näher genannten Regierungschef derart alarmiert gewesen sein, dass er intern Beschwerde einreichte. Die "Post" beruft sich dabei auf zwei anonyme Ex-US-Regierungsvertreter.

Nach Angaben eines Kongressabgeordneten beruhen die Vorwürfe gegen Trump „auf einer Serie von Vorfällen“. Später meldeten die „Post“ und die „New York Times“, dass sich zumindest ein Teil der Vorwürfe um die Ukraine drehe.

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Hängt die Ukraine mit der Beschwerde zusammen?

Doch wie und ob das Land tatsächlich in die Geschichte passt, ist noch unklar. Laut "New York Times" hat es im Juli ein Telefongespräch zwischen Trump und dem frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegeben. Dabei sei es womöglich auch um politische Rivalen von Trump gegangen, inklusive Joe Biden. Der ehemalige Vizepräsident könnte Spitzenkandidat der Demokraten für die nächsten Präsidentschaftswahlen werden.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, erklärte am Donnerstag, er könne die Medienberichte nicht bestätigen. Grund sei, dass das Weiße Haus die Beschwerde des Whistleblowers mit einem Verweis auf das sogenannte Exekutivprivileg des Präsidenten unter Verschluss halte. Das Vorrecht erlaubt es Trump, Gerichten, dem Kongress und der Öffentlichkeit gewisse Informationen zur Wahrung reibungsloser Regierungsabläufe vorzuenthalten.

Doch habe der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, die Beschwerde des Whistleblowers in Briefen an den zuständigen Kongressausschuss als „dringenden“ Fall von „gravierendem oder krassem Missbrauch“ bezeichnet, über den die Abgeordneten informiert werden müssten, sagte Schiff weiter. Der geschäftsführende Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire habe in Absprache mit dem Justizministerium indes entschieden, die Sache nicht an das Parlament weiterzuleiten und damit das Gesetz gebrochen.

Maguire bekam von Schiff eine Vorladung und soll am 26. September vor dem Geheimdienstausschuss öffentlich zur Beschwerde Stellung nehmen. Am Donnerstag sagte schon Generalinspekteur Atkinson vor dem Gremium hinter verschlossenen Türen aus, lehnte aber auf Anweisung der Regierung ab, Details über die Vorwürfe des Whistleblowers zu nennen, wie drei Gewährspersonen später mitteilten.

Schiff kündigte notfalls juristische Schritte an, um die Regierung zur Preisgabe der Informationen zu zwingen. „Der Generalinspekteur hat gesagt, dass es nicht warten kann.“ Die Blockadehaltung des Weißen Hauses stelle daher einen beispiellosen Gesetzesbruch dar. Er gehe davon aus, dass auch die Gerichte die Sache als dringlich betrachten würden, ergänzte Schiff.

Mehr lesen: Ex-Sonderermittler Robert Mueller vor US-Kongress: Ermittlungsbericht entlastet Trump nicht

Trump dementiert und spricht von "Fake News"

Trump selbst wies den ganzen Bericht auf Twitter als Fake News zurück. "Praktisch jedes Mal wenn ich mit einem ausländischen Anführer telefoniere, weiß ich, dass da vielleicht viele Leute von etlichen US-Behörden mithören, geschweige denn jene vom anderen Land. Kein Problem!", schrieb er. Zudem fragte er: "Ist jemand dumm genug, zu glauben, dass ich bei solch einem potenziell "massiv bevölkerten" Telefongespräch einem ausländischen Führer irgendetwas Unangemessenes sagen würde?"

Die Konfrontation zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress wirft die Frage auf, ob und in welchem Maß Verbündete des Präsidenten ihn vor Kontrollinstanzen schützen. Konkret geht es nun darum, ob Maguire womöglich unter Druck mit dem Justizministerium zusammenarbeitete, um Trump vor dem Zugriff des Kongresses zu bewahren.

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RND/AP/cz

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