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Deutschland / Weltweit Widerstand in der Union gegen möglichen Grundrenten-Deal
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06:43 04.11.2019
Ein Frau hält einen Geldbeutel in Händen (Symbolfoto). Quelle: Andreas Gebert/dpa
Berlin

In der Union werden die Warnungen vor Zugeständnissen im Grundrenten-Streit mit der SPD nach Verschiebung des für diesen Montag geplanten GroKo-Spitzentreffens immer lauter. „Eine Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung ist der Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen“, sagte Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union (JU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Sozialstaat ist für Bedürftige da und die Rente braucht das Leistungsprinzip. Das müssen CDU und CSU immer verinnerlicht haben.“ Ansonsten zahle der Facharbeiter für Leute, die Aktien, Immobilien oder sonstige Vermögen hätten. „Statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen, sollten wir die Prioritäten richtig setzen. Wir geben schon heute im Bundeshaushalt 100 Milliarden für die Rente, aber nur 18 Milliarden für Bildung und Forschung aus“, so Kuban weiter. „Weitere Sozialgeschenke zur Beruhigung der SPD darf die Unionsfraktion nicht mitmachen. Für uns ist eine Grenze erreicht.“

"Eine gerechte Lösung"

Auch aus der Unionsfraktion kommt heftiger Widerstand. Zuvor waren Überlegungen der Koalitionsarbeitsgruppe bekannt geworden, auf eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Renten-Aufwertung für langjährige Geringverdiener zu verzichten. Stattdessen könnte lediglich eine Einkommensprüfung vorgenommen werden – mit Hilfe eines Datenabgleichs mit den Finanzämtern.

Nach RND-Informationen steht insbesondere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) diesen Plänen ablehnend gegenüber. Der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte dem RND, so sei die Grundrente mit der Unionsfraktion nicht zu machen. „Wir wollen eine gerechte Lösung, die den wirklich Bedürftigen zugutekommt“, so der Bundestagsabgeordnete. Man werde nicht zulassen, dass Milliarden Euro aus der Rentenkasse „für unzulässige Geschenke“ zweckentfremdet werden. „Die Prüfung über den Steuerbescheid des Finanzamts überzeugt nicht“, so Rehberg weiter. „Viele Rentner müssten dann erstmals eine Steuererklärung abgeben. Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.“

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD sollte eigentlich am späten Montagabend zu Beratungen unter anderem über die Grundrente zusammenkommen. Nun soll das Treffen am kommenden Sonntag nachgeholt werden. „Ich kann bestätigen, dass der Koalitionsausschuss auf 10. November verschoben wurde“, sagte ein SPD-Sprecher dem RND. „Die Arbeitsgruppe hatte sehr gute Vorarbeit geleistet, aber es gibt noch Klärungsbedarf. Die SPD bleibt zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt.“

Im Gespräch waren auch Forderungen der Union, im Gegenzug zu einer Zustimmung zur Grundrente die Wirtschaft bei der Unternehmensteuer zu entlasten.

DGB-Chef erwartet Durchbruch

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD soll am späten Montagabend zu Beratungen unter anderem über die Grundrente zusammenkommen. Im Gespräch sind auch Forderungen insbesondere aus der CSU, im Gegenzug die Wirtschaft bei der Unternehmensteuer zu entlasten.

DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte die Koalition auf, die Streitigkeiten in der Koalition zu beenden. „Ich erwarte, dass es am Montag einen Durchbruch geben wird“, sagte er dem RND. „Und ich bin nach wie vor der Meinung, dass Hubertus Heil mit seinem Ansatz richtig liegt.“ Es dürfe keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Es gelte, auf der Grundlage von 35 Jahren Versicherungsjahren eine armutsfeste Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu sichern.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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