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Deutschland / Weltweit Wie die Piratenpartei die Politik aufmischt
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17:15 05.10.2011
Als „sozialliberale Grundrechtspartei“ will die Piratenpartei nach ihrem Erfolg in Berlin auch bundesweit für Furore sorgen.
Als „sozialliberale Grundrechtspartei“ will die Piratenpartei nach ihrem Erfolg in Berlin auch bundesweit für Furore sorgen. Quelle: dpa
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Berlin

Auch gut zwei Wochen nach ihrem Wahlerfolg in Berlin sorgt die Piratenpartei für Furore. In einer neuen Umfrage landet sie schon bei acht Prozent. Die in weiten Teilen der Öffentlichkeit wenig bekannte Partei stellte sich am Mittwoch der Bundespressekonferenz in Berlin vor. „Wir sind eine sozialliberale Grundrechtspartei“, sagte Parteichef Sebastian Nerz. Die Piratenpartei sei keine Eintagsfliege, betonte er mit Blick auf eine Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL, in der die im Internet verwurzelte Partei erstmals die Linke überholt. Entsprechend optimistisch geht sie in die nächste Bundestagswahl - „vielleicht schon 2012, je nachdem wie die Koalition weitermacht“, sagte Nerz.

Der Parteivorsitzende räumte ein, dass die Piraten zu vielen aktuellen Fragen wie der Griechenland-Krise oder dem Einsatz in Afghanistan noch keine einheitliche Position entwickelt hätten. Er warb um Verständnis, dass die 2006 gegründete Piratenpartei noch jung sei und daher keine Antworten auf alle Fragen bieten könne. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir bis 2013 ein Bundestagswahlprogramm haben werden, das die meisten aktuellen Fragen beantwortet.“

Wichtiger als konkrete Erfolge sei aber, „dass wir an unseren Idealen festhalten“, sagte die Politische Geschäftsführerin Marina Weisband. Dazu gehöre auch eine grundlegende Änderung des Politikbetriebs. Es gehe den Piraten nicht nur ums Programm, sondern auch um ein neues Betriebssystem für die Politik, einen grundlegend veränderten Politikstil.

„Politik muss offener und transparenter gestaltet werden“, forderte Nerz und fügte hinzu: „Wir wollen die Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bürgern verändern.“ Der Vorsitzende der Piratenpartei wandte sich dabei besonders gegen den Einfluss von Lobbyisten im Bundestag und kritisierte: „Es ist weiterhin straffrei, einen Abgeordneten zu bestechen.“

Zur Frage der politischen Einordnung der Piraten sagte Nerz, die Partei vertrete eine engagierte Sozialpolitik, die als links bezeichnet werden könne. In Fragen der Grundrechte aber seien die Piraten „mittig“, und andere Positionen ließen sich gar nicht in das ohnehin überholte Rechts-Links-Schema einordnen. In der Netzpolitik forderte Nerz eine grundlegende Reform des Urheberrechts und einen sinnvollen Rahmen für eine Datenschutzregelung etwa in Sozialen Netzwerken wie Facebook. Hauptunterschied zur FDP sei das „grundsätzliche Verständnis, wie das Netz funktioniert“.

Auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung an einer Regierung antwortete Nerz, er könne sich zwar vorstellen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, vermied aber eine Aussage, welche Partner dabei vorstellbar seien. Derzeit sehe es eher nach einem Fünfparteiensystem als nach einer Situation mit sechs Bundestagsparteien aus, sagte der Parteichef in einem Seitenhieb auf die FDP.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hatte die Piratenpartei im September 8,9 Prozent der Stimmen bekommen. Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Partei auf 2,0 Prozent.

dpa