Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Lässt sich eine Koalition erzwingen?
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Lässt sich eine Koalition erzwingen?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 23.09.2013
Von Reinhard Urschel
Taktisch wählen ist seit der Einführung des neuen Wahlgesetzes erheblich schwerer. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Wer den Paragrafen 6 des neuen Wahlgesetzes so erklären kann, dass Hans Meyer ihn versteht, dem gibt Hans Meyer einen aus. In dem Paragrafen 6 geht es darum, welche Stimmen auf welcher Landesliste gezählt werden – oder auch nicht. Hans Meyer ist emeritierter Staatsrechtsprofessor und einer der profiliertesten Wahlrechtsexperten in diesem Land. Er ist schon mit dem alten Wahlgesetz nicht einverstanden gewesen und hat dazu beigetragen, dass es vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt worden ist. Zum neuen, geschwind zusammengezimmerten Gesetz, nach dessen Vorgaben die Republik am Sonntag wählen wird, sagt der Jurist: „Das Wahlrecht ist das Herz der Demokratie und sollte so formuliert sein, dass man es versteht.“

Anzeige

Glücklicherweise gibt es Claus Kleber. Der Moderator vom ZDF versteht es, Nachrichten so zu präsentieren, dass jeder sie begreift. Zumindest jeder, der sich ein wenig anstrengt. Kleber hat sich die Mühe gemacht, eine wichtige Eigenart des neuen Wahlgesetzes so zu erklären, dass jeder es kapieren kann: das Überhangmandat. Er hat einen großen Kleingarten mit Parzellen zeichnen lassen, das ist Deutschland mit seinen Wahlkreisen. Und er hat viele Gartenzwerge hineingesetzt, das sind die Abgeordneten. Die farbigen Zipfelmützen weisen sie als Parteigartenzwerge aus: schwarze, rote, gelbe, grüne, sogar ein paar orangefarbene. Da erklärt er anschaulich, warum 299 Abgeordnete mit Direktmandat ins Parlament einziehen – und wo die übrigen Parlamentarier herkommen.

Interessant sind die Rechenspiele um Erst- und Zweitstimme und Überhangmandate vor allem unter einem Gesichtspunkt: Wenn absehbar ist, dass keine Partei die absolute Mehrheit gewinnt und alleine regieren kann – lässt sich dann durch taktische Kreuzchen auch eine Wunschkoalition herbeiwählen?

Wie wichtig sind die Überhangmandate noch?
In Klebers Kleingarten haben viele Menschen mit ihrer Erststimme die Direktkandidaten der Schwarzmützen in den Bundestag gewählt. Plötzlich gibt es dort mehr Schwarzmützen, als es nach dem Ergebnis der Zweitstimmen in den jeweiligen Bundesländern sein dürften. Bisher konnte das wahlentscheidend sein, weil die „Überhänger“ eine Mehrheit verändern können. Doch jetzt wird es spannend: Nach dem neuen Gesetz werden so lange Abgeordnete mit roten, gelben, grünen Parteibüchern „aufgefüllt“, bis das Verhältnis zu den Schwarzmützen wieder genau dem Zweitstimmenergebnis entspricht.

Wie viele zusätzliche Parlamentarier wird es geben?
Im Kleingarten muss der Reichstag angebaut werden wegen der Zwergenvermehrung. In der Berliner Wirklichkeit werden die Abgeordneten wohl nur zusammenrücken müssen. Wenn es am Sonntag wieder so viele Überhangmandate gibt wie 2009, nämlich 24, wird das Plenum wegen des Ausgleichs um 50 Abgeordnete größer, als es im Grundgesetz festgelegt ist (598 Abgeordnete).

Ist eine Zweitstimmenkampagne dann überhaupt noch sinnvoll?
Jein. Überhangmandate werden ja vor allem durch Stimmensplitting stark gefördert. Wählen viele Menschen, denen eigentlich die Schwarzen gefallen, mit ihrer Zweitstimme die Gelben, dann gewinnen die Gelben viele Sitze im Bundestag. Spendieren die Anhänger der Gelben im Gegenzug ihre Erststimme den Schwarzen in den Wahlkreisen – was ihnen nicht schwerfällt, weil Gelbmützenträger selten oder nie direkt gewinnen –, gibt es Überhangmandate. Bislang ein klarer Vorteil für beide. Künftig aber haben die Schwarzmützen nichts mehr davon, siehe oben: Sie werden „ausgeglichen“ mit den Andersfarbigen. Politisch gesehen: Von einer Zweitstimmenkampagne in diesem Jahr hätte allein die FDP etwas, die CDU/CSU rein gar nichts.

Kann man taktisch wählen?
Natürlich, aber das kann gewaltig nach hinten losgehen. Der Niedersachsen-Effekt ist schon ein feststehender Begriff in der Wahlforschung. Bei der letzten Niedersachsenwahl haben viele Anhänger der schwarz-gelben Regierung um deren Fortbestand gebangt – wegen der Schwäche der FDP. Die Stimmenspenden der Unionsanhänger an die Liberalen hatten den zweifelhaften Effekt, dass die FDP einen Riesenerfolg einfuhr und die Union die Macht verlor. Wiederholung im Bund? Nicht ausgeschlossen, jedenfalls möglich.

Wie wählt man eine Große Koalition?
Die Große Koalition ist angeblich die beim Wähler beliebteste Formation. Sie herbeizuwählen ist freilich schwierig: 1. Man wählt die FDP raus. Dann hat zwar Angela Merkel als wahrscheinliche Wahlsiegerin noch die Option mit den Grünen. Aber Schwarz-Grün ist unwahrscheinlich. Als sicherer Weg erscheint es fast, 2. die AfD über die Fünfprozenthürde zu hieven. Jede zusätzliche Fraktion im Bundestag lässt die Chancen auf ein Zweierbündnis gegen null sinken – mit Ausnahme natürlich der Großen Koalition. 

Ist taktisch wählen moralisch in Ordnung?
Die einen sagen so, die anderen sagen so. Man muss es mit seinem Gewissen vereinbaren können, auch dann noch, wenn man damit auf die Nase fällt. Besser geht es wohl jedem, der einfach nach seiner Überzeugung wählt.

Deutschland / Weltweit Rechtsextremismus in Griechenland - Hitlers griechische Erben
21.09.2013
23.09.2013
Deutschland / Weltweit Kritik an Familienpolitik der Koalition - Forscher fordern Kita-Ausbau und Elterngeld
20.09.2013