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Deutschland / Weltweit Wieder Tausende Regierungsgegner auf Tahrir-Platz in Kairo
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Wieder Tausende Regierungsgegner auf Tahrir-Platz in Kairo
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09:13 04.02.2011
Proteste am Donnerstag auf dem Tahir-Platz.
Proteste am Donnerstag auf dem Tahir-Platz. Quelle: dpa
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Tausende Menschen haben Freitagmorgen auf dem Tahrir-Platz von Kairo ausgeharrt. Sie bereiten sich auf weitere Massenproteste nach den Freitagsgebeten vor, die den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zum Rücktritt zwingen sollen. Die Nacht sei weitgehend ruhig gewesen, berichtete ein dpa-Fotograf. Die Armee kontrolliere an den Zugängen zum Platz die Ausweise. Einzelne Demonstranten brachten Lebensmittel und Medikamente zum Kundgebungsort.

Eine Gruppe von bewaffneten Männern hat am Freitagmorgen in der ägyptischen Stadt Al-Arisch die Zentrale der Geheimpolizei mit Panzerfäusten angegriffen. Nach Angaben von Augenzeugen brach ein Feuer in dem Neubau aus, der neben mehreren Verwaltungsgebäuden liegt. In Al-Arisch, eine Stadt im Norden der Sinai-Halbinsel hatte es in den vergangenen Tagen ebenso wie in Kairo, Alexandria und Suez Protestaktionen gegen die Staatsmacht gegeben.

Bei den Zusammenstößen mit gewaltbereiten Anhängern des Mubarak-Regimes waren seit Mittwoch 13 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden. Viele der Verwundeten werden in improvisierten Lazaretten auf dem Tahrir-Platz versorgt.

EU-„Chefs“ fordern raschen Wandel in Ägypten

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden heute (Freitag) bei ihrem Sondertreffen in Brüssel einen „raschen und geordneten Übergang“ in Ägypten fordern. Weitere Gewalt müsse unbedingt vermieden werden. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervor, der am Donnerstagabend in Brüssel bekanntwurde. Zu Staatspräsident Husni Mubarak will sich die Union nicht explizit äußern.

„Jeder Versuch, den freien Fluss von Informationen zu behindern, inklusive Aggressionen und Einschüchterungen gegen Journalisten, ist nicht hinnehmbar“, heißt es in dem Dokument, das der Nachrichtenagentur dpa in einer Kopie vorliegt. Daraus geht auch hervor, dass die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bald nach Ägypten und Tunesien reisen will. Die EU versichert, auf dem Weg zu mehr Demokratie zu helfen, beispielsweise bei der Vorbereitung von freien Wahlen.

Ein weiteres Thema des eintägigen Spitzentreffens ist die Euro-Stabilisierung. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen ihren Partnern den Plan für eine Wirtschaftsregierung der Euro-Länder vorstellen.

Laut Entwurf der Abschlusserklärung wollen die EU-„Chefs“ das Vorhaben aufnehmen und weiterverfolgen. „Nicht-Euro-Länder sollen eingeladen werden, bei dieser Zusammenarbeit teilzunehmen.“ Der ständige Gipfelchef Herman Van Rompuy soll die weiteren Arbeiten für die Euro-Wirtschaftsregierung leiten.

„Wenn wir das tun, wird das ein wichtiges Signal sein“, hatte Merkel am Donnerstag in Madrid nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero gesagt. Es gehe um gemeinsame Schritte bei Sozialsystemen, Lohnstückkosten, der Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern und der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Feste Vereinbarungen sind bei dem Treffen in Brüssel nicht geplant.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann forderte die Bundesregierung bei ihren Vorschlägen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zur Zurückhaltung auf. Faymann sagte der Zeitung „Die Welt“ (Freitag): „Was aber sicher nicht meine Zustimmung findet, ist, dass seitens der EU in Tarifverhandlungen oder in die Sozialpartnerschaft eingegriffen wird.“ Dagegen unterstütze er jede Initiative, die sich in Europa für weitergehende Kooperationen bei Bildung, Forschung und sozialem Ausgleich einsetze.

Geplant ist auch eine Debatte über die Energiesicherheit. Die Netze für Gas und Strom sollen in der EU besser verbunden werden. Damit will die EU auch besser auf Krisen reagieren können. Ein zentrales Vorhaben ist es, unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Die Union bezieht rund ein Viertel ihrer Gaslieferungen aus Russland.

dpa