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Deutschland / Weltweit Winfried Kretschmann wird Regierungschef in Stuttgart
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Winfried Kretschmann wird Regierungschef in Stuttgart
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22:37 27.03.2011
Von Mathias Philipp
„Historische Wende“: Der gefeierte Wahlsieger Winfried Kretschmann (rechts) in Stuttgart. Quelle: dpa
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In Stuttgart ereignete sich am Sonntag eine Sensation: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis können die Grünen zusammen mit der SPD die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung ablösen – nach 58-jähriger CDU-Herrschaft. Weil die Grünen als zweitstärkste Kraft vor der SPD liegen, kann ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland werden. Stundenlang hatte am Abend allerdings noch Unsicherheit über das Ergebnis geherrscht, weil das komplizierte Wahlrecht der CDU weitere Überhangmandate bescheren könnte. Ministerpräsident Stefan Mappus räumte gleichwohl früh die Niederlage ein und wünschte Grünen und SPD „für die Erfüllung des Wählerauftrags alles Gute“. Kretschmann sprach von einer „historischen Wende für das Land“.

In Rheinland-Pfalz verlor die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck ihre absolute Mehrheit und muss künftig mit den Grünen koalieren. Während die Sozialdemokraten um knapp zehn Prozentpunkte abrutschten, legten die Grünen im gleichen Umfang zu. Beck sagte in der ARD: „Die Furcht vor der Atomkraft hat den Grünen zum Vorteil gereicht.“

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Bürgerbefragungen zufolge dominierten die Atomkatastrophe in Japan und der darauffolgende Kursschwenk der schwarz-gelben Bundesregierung in der Energiepolitik die Wahlentscheidung. In Baden-Württemberg antworteten 45 Prozent der von infratest dimap für die ARD Befragten, die Energiepolitik sei für sie das wichtigste Thema. Alle anderen Themen standen weit dahinter zurück.

Politiker von Union und FDP versicherten angesichts der Wahlergebnisse, sie würden noch beweisen, dass sie es mit der Energiewende ernst meinten. So sagte FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle, dessen Partei in Rheinland-Pfalz den Wiedereinzug in den Landtag verpasste: „Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden.“

Obwohl die SPD in Rheinland-Pfalz fast erdrutschartig an Stimmen verlor und in Baden-Württemberg sogar ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung des Bundeslandes erzielte, herrschte auch im Lager der Sozialdemokraten Jubel. Parteichef Sigmar Gabriel sagte in Berlin, es sei „ein schöner Abend nicht nur für die Sozialdemokratie, sondern für die Menschen in Deutschland“. Dieser Wahlsonntag bedeute „die endgültige Entscheidung über das Aus für die Atomenergie“, denn auch Union und FDP würden nun „Ernst machen müssen mit der Energiewende“.

Der Verlust der CDU-Hochburg Baden-Württemberg ist ein schwerer Schlag für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie verliert damit den dritten CDU-Regierungschef in den Ländern innerhalb eines Jahres.

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