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Deutschland / Weltweit Wird Verbot von Blitzerwarnern gekippt?
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Wird Verbot von Blitzerwarnern gekippt?
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12:11 19.09.2012
Laut der „Saarbrücker Zeitung“ wollen Verkehrspolitiker von Union und FDP das Verbot von Blitzerwarnern aufheben. Quelle: dpa
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Saarbrücken

Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen nach einem Zeitungsbericht das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ am Mittwoch berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Blitzer rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union jetzt in den Bundestag einbringen.

Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der Zeitung: „Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen.“ Sogenannte Starenkästen – Boxen mit Blitzautomaten – seien an Unfallschwerpunkten installiert. „Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden.“

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FDP-Experte Oliver Luksic betonte, „das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten ist nicht mehr zeitgemäß“. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung „auf den Prüfstand stellen“. Laut Zeitung soll dafür die Straßenverkehrsordnung geändert werden.

Bei der Gewerkschaft der Polizei sorgt der Plan für Kritik. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, „und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden“, sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut am Mittwochmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“. Außerdem seien Radarkontrollen bei Anwohnern sowieso bekannt, wenn sie oft auf der gleichen Strecke unterwegs seien.

ADAC begrüßt Blitzerwarner-Vorstoß

Der ADAC begrüßt den Vorstoß aus Reihen von Union und FDP für ein Aufweichen des Warnverbots von Radaranlagen. „Diese geplante Legalisierung der Blitzerwarner vor stationären Messstellen an Unfallschwerpunkten stellt eine Anpassung des Rechts an die Realität dar, da de facto bisher keine Anzeigen und Bußgelder aktenkundig sind“, sagte der Leiter Verkehrsrecht, Markus Schäpe. Er forderte grundsätzlichen Änderungen: „Wenn das Ganze der Verkehrssicherheit dienen soll, müssen aber alle Autofahrer, auch die ohne Navi, gewarnt werden, und das geht nur über Schilder, die auf eine Gefahrenstelle „Unfallschwerpunkt“ hinweisen.“ Alle stationären Messstellen, die nicht an Unfallschwerpunkten oder sonstigen Gefahrenstellen angebracht seien, sollten zügig abgebaut werden.

dpa/mhu