Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Wirtschaftskrise hinterlässt gewaltige Löcher im Staatshaushalt
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Wirtschaftskrise hinterlässt gewaltige Löcher im Staatshaushalt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:40 09.03.2010
Bei Bund und Ländern ist der Schuldenberg im vergangenen Jahr deutlich angewachsen.
Bei Bund und Ländern ist der Schuldenberg im vergangenen Jahr deutlich angewachsen. Quelle: dpa
Anzeige

Die Wirtschaftskrise hat im vergangenen Jahr gewaltige Löcher im Staatshaushalt gerissen. Im Etat des Bundes stieg das Defizit um 25,4 Milliarden auf nunmehr 37,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden bekanntgab. Und bei den Ländern verkehrte sich der ein Jahr zuvor noch verzeichnete leichte Überschuss 2009 in ein ebenfalls beträchtliches Minus von 25,8 Milliarden Euro.

Dabei umfassen die Zahlen nur die sogenannten Kernhaushalte. Noch gar nicht enthalten sind Extrahaushalte wie der Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie der Investitions- und Tilgungsfonds, in die viele Belastungen des Bundes aus der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise eingeflossen sind. Deren Daten werden den Angaben zufolge erst Ende März vorliegen. Dann dürften also noch erheblich höhere Lasten der öffentlichen Hand aus der Krise offenbar werden.

Grund der Defizite in den eigentlichen Haushalten sind deutlich höhere Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. So stiegen laut Statistik die Ausgaben im Bundesetat 2009 um 5,0 Prozent auf 319,8 Milliarden Euro. Dem stand ein Rückgang der Einnahmen um 3,5 Prozent auf nur noch 282,6 Milliarden Euro gegenüber. Grund dafür sind die ebenfalls auf die Krise zurückzuführenden stark gesunkenen Einnahmen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Kapitalzufuhr bei BayernLB macht viel aus

Die Ausgaben bei den Ländern summierten sich nach Angaben der Statistiker 2009 auf 285,6 Milliarden Euro. Maßgeblich sei dieser Anstieg um 4,3 Prozent durch die Kapitalzuführung des Freistaates Bayern an die angeschlagene Bayerische Landesbank bestimmt worden.

Als Hauptgrund für den Rückgang der Einnahmen bei den Ländern um 5,4 Prozent auf 259,7 Milliarden Euro wird wiederum das stark rückläufige Steueraufkommen, insbesondere bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, genannt. Hatten die Länder 2008 noch einen leichten Finanzierungsüberschuss von 600 Millionen Euro verzeichnet, mussten sie daher im vergangenen Jahr das hohe Defizit von fast 26 Milliarden Euro hinnehmen.

Unterschiedlich ausgeprägt war dabei die Entwicklung sowohl in Ost und West als auch zwischen Flächenländern und Stadtstaaten. In den westdeutschen Flächenländern erhöhte sich das Finanzierungsdefizit gegenüber 2008 massiv von 1,8 Milliarden auf 22,1 Milliarden Euro. Für die Kernhaushalte der ostdeutschen Flächenländer errechnete sich für 2009 ein geringes Finanzierungsdefizit von 400 Millionen, nachdem 2008 noch ein Überschuss von 2,1 Milliarden Euro erzielt worden war. Die Stadtstaaten verzeichneten 2009 ein Defizit von zusammen 3,4 Milliarden Euro nach einem geringen Finanzierungsüberschuss von 300 Millionen im Jahr zuvor.

ap