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Deutschland / Weltweit Wolfgang Schäuble wirbt für von der Leyen – und übt zugleich Kritik
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Wolfgang Schäuble wirbt für von der Leyen – und übt zugleich Kritik
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12:50 05.07.2019
Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble (Archivfoto). Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Im Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Verfahren kritisiert, aber gleichwohl für seine CDU-Parteifreundin geworben.

„Ich glaube, dass Ursula von der Leyen eine gute Kommissionspräsidentin werden kann - ob sie aber gewählt wird, weiß ich nicht“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Er riet dem Europaparlament, den gefundenen Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zu akzeptieren.

„Wir können uns in dieser Welt der großen Sorgen und Nöte nicht wochenlang damit beschäftigen, wer welche Position in Europa bekommt“, erklärte Schäuble. „Wir brauchen mehr Schwung in Europa, wir können nicht so lahmarschig weitermachen, Europa muss Probleme lösen, damit die Welt nicht noch mehr aus den Fugen gerät.“

Ursula von der Leyen ist derzeit Bundesverteidigungsministerin und soll bald die EU-Kommission anführen – zumindest wurde sie dafür nominiert, auch wenn es Kritik gibt. Ihr politische Karriere hat sie allerdings in einer ganz anderen Position gestartet – im Sozialausschuss der CDU Niedersachsen. Ein Rückblick in Bildern.

Er teile aber die Kritik, dass der Weg zur Nominierung von der Leyens befremdlich und überraschend gewesen sei. Die Entscheidung im kleinen Kreis der Staats- und Regierungschefs zu treffen, sei keine gute Idee gewesen, sagte Schäuble. „Es ist Luft nach oben, was die Klugheit des Verfahrens angeht.“

Besonders der Koalitionspartner SPD hatte sich darüber verärgert gezeigt. Die Partei zwang Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb, bei der Abstimmung im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs über die Personalie als Einzige dem Aufstieg ihrer Weggefährtin nicht zuzustimmen, sondern sich zu enthalten.

Grüner Bütikofer stellt Bedingungen für Wahl von der Leyens

Aber auch in der Unionsfraktion im Bundestag stößt das Verfahren auf Unmut. „Ursula von der Leyen war keine Spitzenkandidatin bei der Wahl zum EU-Parlament, dass sie nun Kommissionspräsidentin werden soll, ist zumindest befremdlich“, sagte das Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU) derselben Zeitung. „Mit diesem Vorschlag hat sich der (Europäische) Rat bewusst gegen das Parlament gestellt und dessen Wünsche ignoriert.“

Wie die SPD haben auch die Grünen das Verfahren kritisiert und sich skeptisch zu von der Leyen geäußert. „Es gibt für uns jedenfalls keinen guten Grund, warum wir von der Leyen wählen sollten“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Franziska „Ska“ Keller, der „Passauer Neuen Presse“.

Der Parteivorsitzende der Grünen in Europa, Reinhard Bütikofer, nannte als eine zentrale Bedingung, die seine Fraktion für von der Leyen formulieren sollte, ein Initiativrecht des Europaparlaments für Gesetze. „Das hat Manfred Weber dem Parlament versprochen, wenn er Kommissionspräsident würde. Das wollen wir jetzt auch, wo das sonst jemand wird“, sagte der Europaabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der CSU-Politiker Weber war Spitzenkandidat der christdemokratischen Parteienfamilie EVP, die bei der Europawahl stärkste Kraft geworden war. Im Rat der Staats- und Regierungschefs war er aber so wenig durchsetzbar wie der sozialdemokratische Kandidat, der Niederländer Frans Timmermans.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die deutsche Verteidigungsministerin am Dienstag für den EU-Spitzenposten ausgewählt. Dabei übergingen sie die Vorgabe einer Mehrheit im EU-Parlament, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu wählen, also Weber oder Timmermans. Deshalb ist eine Mehrheit für von der Leyen im Parlament unsicher. Die scheidenden EU-Spitzen – Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratschef Donald Tusk – warben am Donnerstag im EU-Parlament für sie. Ihre Wahl steht voraussichtlich am 16. Juli an.

Juncker: „Der erste und letzte Spitzenkandidat“

Juncker hat die EU-Staats- und Regierungschefs aber dennoch für ihr Vorgehen bei der Vergabe von Spitzenposten kritisiert. Der Prozess sei nicht sehr transparent gewesen, sagte Juncker am Freitag. Er habe immer gedacht, dass er Geschichte schreiben werde, aber nicht so, betonte er. „Ich war der erste und letzte Spitzenkandidat.“

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Von RND/dpa