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Deutschland / Weltweit Wulff ernennt de Maizière und Friedrich
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16:26 03.03.2011
Bundespräsident Wulff ernennt de Maizière zum Verteidigungsminister und Friedrich zum Innenminister. Quelle: dpa
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Zwei Tage nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg hat Kanzlerin Angela Merkel zwei neue Minister - und neuen Ärger mit der Schwesterpartei CSU. Deren Chef Horst Seehofer verlangte am Donnerstag ein Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden. Der Grund: Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Merkel-Vertraute Annette Schavan (beide CDU) seien dem damaligen Verteidigungsminister in den Rücken gefallen. Die Staatsanwaltschaft Hof kündigte ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Guttenberg wegen der Plagiatsvorwürfe bei seiner Doktorarbeit an. Er selbst will weiter Politik machen.

Bundespräsident Christian Wulff überreichte dem Guttenberg-Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) und dem neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Ernennungsurkunden. Anschließend wurde der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums mit militärischen Ehren vollzogen. Bei der Zeremonie am Bendlerblock schritten Guttenberg und de Maizière die Ehrenformation des Wachbataillons ab. Dann legten sie einen Kranz am Ehrenmal der Bundeswehr nieder.

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Die Universitätskommission zur Untersuchung der Vorwürfe gegen Guttenberg wird dessen Doktorarbeit laut „Stern“ als Täuschung einstufen. Das Blatt beruft sich auf ein Kommissionsmitglied. Ein Sprecher der Universität Bayreuth betonte, es liege noch keine abschließende Beurteilung vor.

Guttenberg, der auch auf sein Bundestagsmandat verzichtet, will der Politik und seiner Partei verbunden bleiben. In einer persönlichen Erklärung schrieb er: „Oberfranken werde ich aber nicht im Stich lassen. Ebenso wenig meine politische Heimat, die CSU.“ Sein Rückzug umfasse auch den CSU-Bezirksvorsitz. „Gleichzeitig bleibe ich aber fraglos ein politischer Mensch.“ In seinem Wahlkreis werde er auf eigene Kosten bis 2013 ein Bürgerbüro einrichten.

Seehofer lobte Guttenberg bei der Vorstellung Friedrichs in Berlin als einen der „genialsten Köpfe“ der CSU. Er könne sich Guttenberg als Nachfolger vorstellen. Der bayerische Ministerpräsident warnte die CDU vor weiterer Kritik an dem Franken. „Wir müssen sicherstellen, dass das (...) auch in Zukunft unterbleibt.“ Dies sei eine Sache zwischen Merkel und ihm. „Wir werden darüber reden.“

Lammert soll die Plagiatsaffäre und den Umgang der Politik damit als „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnet haben. Schavan hatte gesagt, sie schäme sich als Wissenschaftlerin für Guttenbergs Vorgehen bei seiner Doktorarbeit. Guttenberg war am Dienstag nach Kritik auch aus der Wissenschaft zurückgetreten.

Friedrich musste sich bereits am ersten Arbeitstag als Innenminister mit einem Kernthema seines Ressorts befassen, der inneren Sicherheit: Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach dem Frankfurter Anschlag auf US-Soldaten wegen des Verdachts auf eine „islamistisch motivierte Tat“. Ein 21 Jahre alter Kosovare hatte am Mittwoch am Frankfurter Flughafen an einem Militärbus zwei US-Soldaten erschossen. Die Notwendigkeit, eine bundesweite Erhöhung der Polizeipräsenz anzuordnen, sah Friedrich aber nicht.

Die Zukunft der umstrittenen Polizeireform mit einer möglichen Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ließ der neue Innenminister offen. Im Dauerkonflikt mit der FDP um die Speicherung von Telefon- und Internetdaten strebt er eine rasche Lösung an.

Linke-Chefin Gesine Lötzsch kritisierte, dass mit Friedrich nun ein CSU-Mann für den Aufbau Ost zuständig sei. Merkel müsse das Thema wieder im Kanzleramt ansiedeln.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Bundesregierung im Sender NDR Info auf, die Bundeswehrreform zu verschieben. Vor allem müsse geklärt werden, wie die Armee freiwillige Soldaten rekrutieren wolle. Die FDP bescheinigte Guttenberg, er hinterlasse schwierige Aufgaben. „Ich werfe Herrn zu Guttenberg jetzt keine Steine nach. Richtig ist aber, dass das Wesentliche noch zu tun ist“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Deutschlandfunk.

Nach Ansicht des Skandalforschers Hans Mathias Kepplinger von der Uni Mainz hat der Sturz Guttenbergs in der Reihe der politischen Skandale in Deutschland eine ganz neue Dimension. „Bislang drehten sich fast alle politischen Skandale um Geld und geldwerte Vorteile, zweites Thema waren das Dritte Reich und Antisemitismus“, sagte er der dpa. „Bei Guttenberg geht es erstmals um die Ehre.“ Hinzu komme, dass die Medien diesmal nicht die Meinung der Mehrheit geprägt hätten - bis zuletzt sei Guttenberg beliebt gewesen.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.