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Deutschland / Weltweit Wulff war Dauergast bei Unternehmern
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Wulff war Dauergast bei Unternehmern
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21:23 18.12.2011
Was nun? Bundespräsident Christian Wulff mit Ehefrau Bettina am Sonntag beim Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächstniskirche. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

Wulff habe seine Ferien „abgeschieden von der Öffentlichkeit bei befreundeten Familien“ verbracht, erläuterten seine Anwälte. Die Aufenthalte hätten „überwiegend“ gemeinsam mit Freunden stattgefunden und keinen Bezug zu öffentlichen Ämtern gehabt. Sie stünden im Einklang mit dem niedersächsischen Ministergesetz. Dieses verbietet die Annahme von Geschenken und Belohnungen – „in Bezug auf das Amt“.

Dreimal verbrachte Wulff danach einen Urlaub in den Häusern des Ehepaares Edith und Egon Geerkens, das ihm auch den umstrittenen Privatkredit zum Kauf des Hauses über 500.000 Euro gewährt hatte. 2008 machten die Wulffs Urlaub als Gäste des früheren Talanx-Konzernchefs Wolf-Dieter Baumgartl und dessen Frau Ingrid in Italien. 2008 und 2009 beherbergte das Ehepaar Angela Solaro und Volker Meyer die Wulffs auf Norderney. 2010 mietete Wulff, wie bekannt, eine Wohnung von Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Dafür hatte er später ein Entgelt gezahlt.

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Wulff stellte klar, dass er sich keine substanziellen Vorwürfe macht. „Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten“, sagte er dem Sender MDR Info und fügte hinzu: „Das kann ich – und das ist das Entscheidende.“ Man müsse unterscheiden, „wo ist etwas real, und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden“.

Problematisch mit Blick auf das Ministergesetz ist vor allem der siebentägige Urlaub, den die Wulffs im Frühjahr 2008 direkt nach ihrer Hochzeit beim früheren Talanx-Manager Wolf-Dieter Baumgartl in Italien verbracht hatten. Nach HAZ-Informationen hat Wulff für den Aufenthalt nichts bezahlt. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates bei dem hannoverschen Versicherungsunternehmen hatte Baumgartl unbestritten wirtschaftliche Interessen, und beide hatten sich auch durch die landespolitischen Aktivitäten Wulffs kennengelernt. Das war spätestens 1999 der Fall gewesen, als die mögliche Abwanderung des Versicherungskonzerns nach Bayern drohte und Wulff sich – als Oppositionsführer – massiv für einen Verbleib des Unternehmens in Hannover stark gemacht hatte. Aus der Zeit der Ministerpräsidentschaft von Wulff sind aber keine Entscheidungen der Landesregierung bekannt, die direkt Talanx zugutegekommen wären.

Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags wird sich morgen mit der Frage befassen, inwieweit der Urlaub beim Talanx-Aufsichtsratschef ein Verstoß gegen das Ministergesetz war. SPD, Grüne und Linke verlangten am Wochenende Aufklärung über die Umstände des Darlehens. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lobte Wulff für dessen „größtmögliche Transparenz“. Einen Rücktritt Wulffs halte er nicht für geboten. Auch die CDU zeigte sich solidarisch. „Ich habe volles Vertrauen in seine Aussagen“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe.

Michael M. Grüter und Klaus Wallbaum