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Deutschland / Weltweit Zehntausende Ärzte stimmen für Streik
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Zehntausende Ärzte stimmen für Streik
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14:51 13.09.2012
Der Streit über die Ärztehonorare eskaliert – jetzt drohen flächendeckende Streiks.
Der Streit über die Ärztehonorare eskaliert – jetzt drohen flächendeckende Streiks. Quelle: dpa
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Berlin

An der Abstimmung beteiligten sich nach Angaben der Verbände vom Donnerstag 49 Prozent der 103.000 Mitglieder von rund 30 ärztlichen Berufsverbänden. "Sie erleben zur Zeit die größten Ärzteproteste seit 2006", sagte der Sprecher der Allianz der Verbände, Dirk Heinrich. Noch könnten Praxisschließungen aber abgewendet werden, wenn die nächste Verhandlungsrunde über das Ärztehonorar an diesem Sonnabend doch ein als ausreichend angesehenes Honorar bringe. "Die Krankenkassen haben den Schlüssel in der Hand, Praxisschließungen zu verhindern, dazu braucht es nur einen guten und fairen Abschluss am Samstag."

Am Montag wollen die Ärzte das Verhandlungsergebnis für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten bewerten. Zur Praxisschließung könne kein Arzt gezwungen werden. Doch geht Heinrich von einer massiven Teilnahme aus. Auch Privatpatienten würden vor verschlossenen Türen stehen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, sagte: "Wenn es zu Praxisschließungen kommt, wird es unsere Aufgabe sein, über den ärztlichen Bereitschaftsdienst die Akutversorgung und die Notfallversorgung sicherzustellen."

Die Proteste der Ärzte richten sich gegen die gesetzlichen Krankenkassen. Die Mediziner beklagen, dass geplante Honorarsteigerungen fürs kommende Jahr zu gering ausfielen. Getragen werden die Proteste vor allem von Fachärzten. Ihre Funktionäre werfen den Kassen auch ein Übermaß an Bürokratie vor. Viele Hausärzte stehen den Protesten zögerlich gegenüber. Sie setzen auf Hausarztverträge mit einzelnen Krankenkassen. Hausärzte, die nicht durch solche Verträge gebunden sind, hätten sich an der Ärztebefragung aber auch beteiligt und für Streiks gestimmt, hieß es bei einem Verband.

„Kernproblem ist die Verteilungsungerechtigkeit"

Der Spitzenverband der Kassen reagierte mit Unverständnis. „Kernproblem ist die Verteilungsungerechtigkeit zwischen den Arztgruppen“, meinte der Verbandssprecher im Kurznachrichtendienst Twitter. „Streiks werden wohl kaum dabei helfen, dieses Problem zu lösen.“

In den laufenden Honorarverhandlungen gab es bisher den Beschluss, dass die Ärzte aufgrund einer leichten Erhöhung der Preise für ihre Leistungen im kommenden Jahr 270 Millionen Euro mehr bekommen sollen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) war in dem Gremium vom Kassenverband und einem unabhängigen Vorsitzenden überstimmt worden und klagt derzeit gegen den Beschluss.

An diesem Sonnabend verhandelt das entscheidende Gremium, der Erweiterte Bewertungsausschuss, erneut. Es sollen noch mehrere hundert Millionen Euro dazukommen für die Anrechnung steigender Krankheitslasten in der Bevölkerung. Gefordert hatten die Ärzte 3,5 Milliarden Euro zusätzlich.

Während die KBV sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht an Streikaufrufen beteiligen wollte, organiserte eine wachsende Zahl freier Ärzteverbände die Proteste. Die Fäden dieser 30 Verbände laufen beim NAV-Virchow-Bund zusammen.

Nach Ansicht des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte beschädigen die lautstarken Proteste und Streikandrohungen das Ansehen der Mediziner. „Dass ein Berufsstand, der insgesamt gut verdient, sich so aufführt, ist schädlich für die gesamte Ärzteschaft“, sagte der Vorsitzende Wulf Dietrich.

Dietrich kritisierte die Streikandrohungen. Die Ärzte wehrten sich sonst stets, als Angestellte der Krankenkassen betrachtet zu werden - doch Streiks seien gerade ein Mittel von Angestellten. Dietrich rief protestierende Ärzte dazu auf, ihren teils harschen Tonfall zu mäßigen.

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ermahnte streikbereite Ärzte, Schwerstkranke von Protesten auszunehmen. „Es wäre für uns nicht zu akzeptieren, wenn Schwerstkranke auf einem Anrufbeantworter ihres niedergelassenen Arztes landen“, sagte Vorstand Eugen Brysch. „Deshalb müssen die Ärzte Patienten der Pflegestufe 2 und 3 oder in der Sterbebegleitung ausdrücklich aus dem Streik heraushalten.“

dpa/kas

Dieser Artikel wurde aktualisiert.