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Deutschland / Weltweit „Zentrum für Politische Schönheit“ darf Foto von AfD-Mann nicht veröffentlichen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit „Zentrum für Politische Schönheit“ darf Foto von AfD-Mann nicht veröffentlichen
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19:14 15.04.2019
Die Künstler- und Aktivistengruppe "Zentrum für politische Schönheit" – hier bei einer Pressekonferenz – hatte im Internet nach Teilnehmern rechter Ausschreitungen in Chemnitz gefahndet. Quelle: Juergen Blume/epd
Erfurt/Berlin

Die Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) ist im Rechtsstreit um ein von ihr veröffentlichtes Bild eines AfD-Politikers unterlegen. Laut einem Urteil des Landgerichts Erfurt vom Montag darf das ZPS weiterhin eine bestimmte Aufnahme eines AfD-Lokalpolitikers aus Gotha auf einer Website nicht öffentlich zur Schau stellen.

Mit der Entscheidung wurde eine einstweilige Verfügung von Anfang des Jahres bestätigt, gegen die das ZPS Widerspruch eingelegt hatte.

Die Künstlergruppe aus Berlin hatte im Internet mit Fotos nach angeblichen Teilnehmern rechter Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz 2018 gesucht. Der Name der Website, die nur kurze Zeit online war, lautete „soko-chemnitz.de“. Auch eine Aufnahme des Gothaer AfD-Politikers war mit dem Wort „Erwischt“!“ darunter.

Lesen Sie auch: Warum das „Zentrum für politische Schönheit“ immer wieder Ärger provoziert

Veröffentlicht das ZPS dieses Bild erneut auf der Website, ist laut Urteil ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro möglich. Dagegen ist bis 15. Mai eine Berufung möglich.

Ermittlungen gegen Künstlergruppe eingestellt

Das ZPS stellte im November 2017 eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Nähe des Wohnhauses von AfD-Politiker Björn Höcke im thüringischen Bornhagen (Eichsfeld) auf – als Reaktion auf dessen umstrittene Rede in Dresden zum Geschichtsverständnis der Deutschen. Im Rahmen dieser Aktion sprach das ZPS von einer Überwachungsaktion gegen Höcke.

Das nahm ein Staatsanwalt in Gera zum Anlass, um Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das ZPS einzuleiten. Dies Verfahren wurde kürzlich eingestellt. Nach Angaben des Thüringer Justizministeriums ist es im Rahmen der Ermittlungen weder zu Durchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen noch anderen Grundrechtseingriffen gekommen.

Von RND/dpa