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Deutschland / Weltweit Rechtsextreme wollen in Kassel marschieren
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Rechtsextreme wollen in Kassel marschieren
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14:46 19.07.2019
Ein Demonstrant steht während einer Veranstaltung der Partei „Die Rechte“ zwischen Deutschlandfahnen. Quelle: Caroline Seidel/dpa
Kassel

Rechtsextreme dürfen an diesem Samstag in Kassel demonstrieren. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag entschieden. Er wies damit eine Beschwerde der Stadt Kassel zurück, die die Veranstaltung im Zusammenhang mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhindern wollte.

Es sei nicht erkennbar, dass durch die Versammlung eine Herabsetzung Lübckes drohe, teilte der VGH mit. Die Entscheidung (Aktenzeichen: 2 B 1532/19) ist unanfechtbar.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht das Verbot der Stadt aufgehoben, die daraufhin in die nächste Instanz ging. Laut Gerichtshof argumentierte die Stadtverwaltung, dass Lübcke verunglimpft werde, wenn sich Rechtsextremisten als Opfer der Presseberichterstattung darstellten. Mit der Demo will die Partei „Die Rechte“ gegen eine angebliche mediale Vorverurteilung und Instrumentalisierung des Falls Lübcke protestieren.

Richter sehen keine Gefahr für öffentliche Ordnung

Doch das bekundete Versammlungsthema „Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!“ lasse selbst keinen Bezug zu dem Mord erkennen, entschieden die Kasseler Richter. Sie sahen auch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung. In Kassel werden am Samstag bis zu 500 Rechte und mehrere Tausend Gegendemonstranten erwartet.

Ein Extremismus-Experte hält das Versammlungsthema für vorgeschoben: „Das ist eine Provokation“, sagt Christopher Vogel vom Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus Hessen. Die Demonstration sei vielmehr „ein Signal an die eigene Szene“. Die Rechten wollten zeigen, dass sie sich trotz Gegenprotesten nach Kassel trauten. Auch dass der Termin auf den 20. Juli, den 75. Jahrestag des gescheiterten Hitlerattentats, falle, sei kein Zufall.

Polizei rechnet mit einem Großeinsatz

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen. Nach dem Mord hatte es in Nordhessen eine Welle von Kundgebungen gegen Gewalt und Rechtsextremismus gegeben. Ende Juni gingen deswegen 10.000 Menschen auf die Straße.

Die Polizei rechnet für Samstag mit einem Großeinsatz. Denn ein Bündnis gegen Rechts hat zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Die Gegendemonstranten wollen auf den gleichen Platz wie die Rechtsextremen: vor den Hauptbahnhof. „Wir werden dort sein, wo die Nazis marschieren wollen“, hatte Torsten Felstehausen, Sprecher des Bündnisses, erklärt. Deshalb habe man Veranstaltungen an 20 weiteren Orten in Kassel und zwei Demozüge angemeldet.

Gegendemonstranten rufen zu friedlichem Protest auf

„Wir rufen zu einem friedlichen und entschlossenen Protest auf“, sagte Felstehausen. Hinter dem Bündnis stehen 122 Verbände, Gewerkschaften, Parteien, Vereine, Kirchen und Gruppierungen aus Nordhessen. Die Polizei bereitet sich darauf vor, beide Seiten auseinanderzuhalten. Zudem könne es erhebliche Verkehrsbehinderungen geben. Die Bundespolizei will Zusammenstöße beider Seiten bei der Anreise verhindern.

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Von RND/dpa

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