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Nachrichten Politik Niedersachsen

Zur Bewältigung der Corona-Krise nimmt das Land Niedersachsen noch einmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Der Landtag beschloss einen 8,4 Milliarden Euro umfassenden Nachtragsetat.

12:24 Uhr

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Familien sollen nach den anstrengenden Wochen des Corona-Lockdowns mehr Zeit miteinander verbringen können. Das will der Landeselternrat erreichen und fordert daher zehn zusätzliche Urlaubstage für Eltern in Niedersachsen. Finanzieren sollten das Bund und Land aus Steuergeld.

12:00 Uhr

Grünen-Chef Robert Habeck will nach der Bundestagswahl 2021 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Er bekommt Unterstützung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die CDU ist verärgert.

08:00 Uhr

Eigentlich sollte der Entwurf für ein schlankeres Baurecht den Wohnungsbau in Niedersachsen ankurbeln. Doch jetzt sorgt die Novelle im Landtag für Streit. Und auch der Verband der Wohnungswirtschaft ist unzufrieden.

14.07.2020
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Der Leiter des Corona-Krisenstabes, Heiger Scholz, sieht Niedersachsen viereinhalb Monate nach Beginn der Pandemie auf einem guten Weg. „Das nächste, was auf uns zukommt, ist das deutliche Werben um eine Grippeschutzimpfung“, sagte Scholz in Hannover.

14.07.2020

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Im Amateurfußball sind wieder Testspiele erlaubt, Heimbewohner dürfen wieder mehr Besuch empfangen: Das Land Niedersachsen hat die Corona-Auflagen erneut gelockert. Seit Sonntag wurde den Behörden nur eine Neuinfektion gemeldet – aus Göttingen.

14.07.2020

Um Extremismus oder Clan-Kriminalität innerhalb der Polizei keine Chance zu geben, will Boris Pistorius (SPD) künftig alle Bewerber auf ihre Verfassungstreue überprüfen lassen. Es gebe in Niedersachsen bislang aber kein Problem mit kriminellen oder extremistischen Polizisten, versichert der Innenminister.

13.07.2020

Die Corona-Krise und die Tönnies-Affäre bergen die Chance für einen Systemwandel in der Fleischproduktion, glaubt Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast. Sie spricht sich unter anderem für eine Fleischsteuer aus.

12.07.2020

Aus meinem Papierkorb - Tablets statt Tabletten

Auch in Corona-Zeiten leert Niedersachsen-Reporter Michael B. Berger seinen (satirischen) Papierkorb mit Nachrichten, die liegen geblieben sind.

11.07.2020