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Niedersachsen 120 Millionen Euro für Straßen und Behörden
Nachrichten Politik Niedersachsen 120 Millionen Euro für Straßen und Behörden
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16:52 18.11.2013
Von Klaus Wallbaum
Für die Wiederherrichtung von Straßen stehen 2014 bisher 38 Millionen Euro bereit, zehn Millionen kommen hinzu.
Für die Wiederherrichtung von Straßen stehen 2014 bisher 38 Millionen Euro bereit, zehn Millionen kommen hinzu. Quelle: dpa
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Hannover

Die niedersächsische Landesregierung will im Eilverfahren einen Nachtragsetat durch den Landtag bringen und ein Investitionsprogramm durchsetzen. 120 Millionen Euro aus den Einnahmen in diesem Jahr sollen abgeschöpft werden, damit in den kommenden vier Jahren jährlich 30 Millionen Euro in die Sanierung von Behördenbauten und Straßen gesteckt werden kann. „Wir müssen das Landesvermögen erhalten und arbeiten den Investitionsstau ab“, erklärten die Landtagsfraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Johanne Modder und Anja Piel.

Im Landesetat für dieses Jahr steht Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) eine Kreditermächtigung für 620 Millionen Euro zur Verfügung. Da die Einnahmen des Landes von Januar bis November ungewöhnlich gut waren, musste das Land davon bisher nichts nutzen. Die Ausgaben für Zinsen lagen zudem erheblich unter den Schätzungen. Schneider will an der Neuverschuldung für dieses und für nächstes Jahr (dann 720 Millionen Euro) festhalten. Es sei gut möglich, dass das Land MItte Dezember in den Länderfinanzausgleich bis zu 400 Millionen Euro einzahlen müsse. Mit dem „Sondervermögen“ von 120 Millionen Euro, das nun noch in diesem Jahr im Landesetat gebildet werden soll, kann ein Teil der Überschüsse im Etat 2013 gleich von Beginn 2014 an für Investitionen ausgegeben werden. Ohne den Umweg über einen Nachtragsetat müsste das Land bis zum „Haushaltsabschluss“ im März 2014 warten, um offiziell Klarheit über die Finanzlage zu haben. Dies wäre aber zu spät, denn der Etat für 2014 wird schon am 13. Dezember im Landtag beschlossen.

Das Investitionsprogramm ist auf drei Zwecke begrenzt – die Sanierung von Landesstraßen, von Landes-Hochbauten und Energiesparprogramme für landeseigene Gebäude. Für die Wiederherrichtung von Straßen stehen 2014 bisher 38 Millionen Euro bereit, zehn Millionen kommen hinzu. Zu den Bauprojekten, die 2014 auf der Sanierungsliste stehen, gehören der Landtag in Hannover, für den knapp drei Millionen Euro zusätzlich fließen, die Jugendarrestanstalt in Hameln (zwei Millionen Euro) und die Sporthalle der Polizeiakademie in Hannoversch Münden, die für sechs Millionen Euro modernisiert und ausgebaut werden soll.

Die Opposition äußerte Kritik. „Der Finanzminister hätte lieber überschüssige Einnahmen und Zinsersparnisse für die Absenkung der Schulden nutzen sollen“, sagte Reinhold Hilbers (CDU). Schneider verfrühstücke die Steuermehreinnahmen, rügte Christian Grascha (FDP). Investitionen in die Infrastruktur seien sinnvoll, aber nach Ansicht der FDP müsste dies über Kürzungen anderer Projekte finanziert werden.

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