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Niedersachsen Abschiebung wegen schlechter Noten?
Nachrichten Politik Niedersachsen Abschiebung wegen schlechter Noten?
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10:14 05.02.2011
Zwei fehlen: Mutter Bashe Naso im Kreis ihrer Familie. Auf den Bildern Vater Badir und Sohn Anuar, die jetzt in Syrien sind.
Zwei fehlen: Mutter Bashe Naso im Kreis ihrer Familie. Auf den Bildern Vater Badir und Sohn Anuar, die jetzt in Syrien sind. Quelle: Chris Gossmann
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Der Flüchtlingsrat Niedersachsen befürchtet, dass die beiden Männer vom syrischen Geheimdienst verhört und misshandelt werden und verurteilte die Aktion gestern scharf. Der Landkreis habe die Abschiebung „überfallartig“ umgesetzt und dabei in Kauf genommen, eine Familie zu trennen, monierte Kai Weber Flüchtlingsrat. Die Angehörigen bangen um das Wohl der beiden. Seit Dienstag hätten sie nichts mehr vom Vater und seinem 16-jährigen Sohn gehört. „Ich habe große Angst, dass auch ich abgeschoben werde“, sagte ein Schwiegersohn der Familie.

Die Behörden waren am frühen Dienstagmorgen mit der Polizei bei der Familie Naso angerückt. Zunächst brachten sie auch die Mutter, Bashe Naso, nach Frankfurt. Die Frau wurde aber wegen eines Schwächeanfalls wieder zurück nach Giesen gebracht. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums erklärte, die Frau sei in ein Krankenhaus eingewiesen worden, dort aber nicht angekommen. Auch ihr drohe bald die Abschiebung. Derzeit bangt die Mutter mit ihrer nicht abgeschobenen 18-jährigen Tochter um die beiden Männer. Mehrere ihrer sieben erwachsenen Kinder sind zu Besuch, ein Sohn sagte: „Wir machen uns große Sorgen – mein Bruder spricht doch noch nicht einmal die Sprache richtig.“

Der Flüchtlingsrat und der Anwalt der Familie kritisieren, dass die Familie keine Gelegenheit erhalten habe, zur Frage Stellung zu nehmen, wie gut ihr abgeschobener Sohn integriert ist. Im Fall einer erfolgreichen Integration hätte er nach neuer Rechtslage nicht abgeschoben werden dürfen.

Der Landkreis weist die Vorwürfe zurück. Man sei nach einer Stellungnahme der Schule, die der 16-jährige Sohn zuletzt besucht hat, zur Überzeugung gelangt, dass eine „positive Integration“ nicht festzustellen sei. Die Noten des Jungen seien schlecht gewesen, Hausaufgaben habe er nur selten gemacht. Zudem ermittle die Staatsanwaltschaft gegen den Jugendlichen, sagte gestern ein Sprecher des Landkreises. Das Verwaltungsgericht Hannover habe die Auffassung des Landkreises in einem Eilverfahren bestätigt. Auch hätten das Verwaltungsgericht sowie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zuvor die Abschiebe-Entscheidung für rechtens erklärt.

Der Landkreis wies auch den Vorwurf zurück, er sei bei der Abschiebung „überfallartig“ vorgegangen. „In solchen Fällen besteht die Gefahr des Untertauchens“, sagte der Sprecher. Die zuständigen Landesbehörden legten großen Wert darauf, das zu vermeiden.

„Das ist erkennbarer Unfug“, sagte der Anwalt der Familie, Henning Sonnenberg. Dass die syrische Botschaft den Familienmitgliedern, die als yezidische Kurden in Syrien als Ausländer gelten, plötzlich Passersatzdokumente zur Heimreise zur Verfügung stellt, sei nicht im Ansatz zu erwarten gewesen. Damit hätte es für seine Mandanten auch keinen Grund zum Abtauchen gegeben: „Man hätte alles in Ruhe klären können“, sagte Sonnenberg.

Die übrigen Mitglieder der Familie wollen gegen die Abschiebung öffentlich vorgehen. Am Montag um 11 Uhr wollen die Giesener und ihre Unterstützer vor dem Hauptbahnhof in Hildesheim für eine Rückkehr der Abgeschobenen demonstrieren.

Christian Wolters und Dominik Flinkert