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Niedersachsen Umstrittener Politiker darf in SPD-Kreistagsfraktion bleiben
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18:46 19.11.2019
Der von der SPD aus Partei und Fraktion ausgeschlossene Landtagsabgeordnete Jochen Beekhuis hat im Landtag einen separaten Sitzplatz erhalten. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Hannover

Die Affäre um den Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis sorgt weiter für Wirbel in der SPD. Der 42-jährige Ostfriese, der wegen beleidigender Chats in sozialen Netzwerken aus der Landtagsfraktion geworfen wurde und auch die Partei verlassen soll, hat einen unerwarteten Erfolg verbuchen können. Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Aurich will kein Ausschlussverfahren gegen ihn einleiten. In einer geheimen Abstimmung haben sich 13 von 22 Mitgliedern der Fraktion gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens ausgesprochen, neun votierten dafür.

Beekhuis: Ich bin froh über den Beschluss

Beekhuis wertete das Abstimmungsergebnis als ersten Erfolg. „In bin natürlich unheimlich froh darüber, dass der Beschluss so gefasst wurde“, sagte er der HAZ. Es müsse sich nun zeigen, ob das auch Auswirkungen auf andere Dinge habe. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiard Siebels, ebenfalls Mitglied der Auricher Kreistagsfraktion, reagierte verärgert. „Nach dem Ergebnis ist klar, dass es in der 22-köpfigen Kreistagsfraktion neun aufrechte Sozialdemokraten gibt“, sagte Siebels der HAZ. „Ich fordere die anderen auf, offen Farbe zu bekennen.“

Die SPD im Landtag hatte Beekhuis vor einem Monat mit großer Mehrheit vor die Tür gesetzt. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder warf ihm dabei homophobe, sexistische und menschenfeindliche Äußerungen gegenüber SPD-Kollegen vor, die mit den Grundwerten der Partei und der Fraktion nicht vereinbar seien. Beekhuis sieht sich dagegen als Opfer einer Kampagne und hat eine Klage gegen die Fraktion vor dem Staatsgerichtshof angekündigt. Seine Äußerungen in den Chats seien aus dem Zusammenhang gerissen.

Siebels: Unsere Bewertung war korrekt

Siebels verteidigte am Dienstag den Ausschluss aus der Landtagsfraktion. „Ich halte unsere politische Bewertung im Fall Beekhuis für absolut korrekt und eindeutig.“ Er sei sicher, dass die Fraktion am Ende eine Klage gewinnen werde. Nach Ansicht einer von der SPD eingesetzten Untersuchungskommission sind die Chats echt und stammen von Beekhuis. Die Kommission hält nach HAZ-Informationen aber nicht alle Vorwürfe gegen den Politiker für begründet. Auf dem Kommissionsbericht, den die SPD nicht öffentlich machen will, beruhen die Ausschlussverfahren.

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Von Marco Seng

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