Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Akte belegt: Heister-Neumann übte Druck aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Akte belegt: Heister-Neumann übte Druck aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:24 23.08.2009
Von Klaus Wallbaum
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann Quelle: Peter Steffen/lni
Anzeige

Die SPD will im Landtag einen Antrag zur Entlassung der Ministerin stellen, sollte sie am Montag im Kultusausschuss die neuen Vorwürfe nicht ausräumen können.

Heister-Neumann gerät nun in Bedrängnis, nachdem interne Akten zum Disziplinarverfahren gegen den GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt bekannt geworden sind. Sie legen den Verdacht nah, dass die Spitze des Ministeriums auf dem Verfahren beharrte, obwohl die Fachleute der nachgeordneten Landesschulbehörde davon abgeraten hatten. Brandt wird vorgeworfen, als Lehrer in Wolfsburg und teilweise freigestelltes Personalratsmitglied seiner Unterrichtsverpflichtung nicht voll nachgekommen zu sein. Inzwischen steht fest, dass das Verfahren eingestellt wird – weil die Vorwürfe offenbar nicht reichen, Brandt eine Rüge zu erteilen.

In einem Vermerk einer Mitarbeiterin der Landesschulbehörde von Ende März, der in Brandts vertraulicher Personalakte landete, heißt es, der Leiter der Behörde erwarte die Einleitungen von Vorermittlungen. Die Ministerin, so heißt es im Vermerk weiter, habe auch schon angekündigt, „dass gegen Brandt disziplinarisch vorgegangen werde“. Dies kann nun als Beleg für ein Einwirken der Ministerin in dieser Sache verstanden werden. Dabei hatte Heister-Neumann noch im Mai im Landtag erklärt, die Landesschulbehörde selbst habe Anhaltspunkte für den Verdacht auf ein Dienstvergehen vorgetragen. In Wirklichkeit war es wohl umgekehrt: Das Ministerium sah die Anhaltspunkte, die Behörde leitete das Verfahren offenbar gegen eigene Bedenken und Vorbehalte ein.

Dieser Sachverhalt ist für Heister-Neumann mehrfach problematisch:

Landtag belogen? Weil Heister-Neumann in der Landtagssitzung am 13. Juni so tat, als hätten Hinweise der Landesschulbehörde den Ausschlag für das Verfahren gegen Brandt gegeben, steht der Vorwurf der Falschaussage vor dem Parlament im Raum. Eine solche Falschaussage wäre ein gravierender Verstoß gegen die Landesverfassung.

GEW-Chef in Falle gelockt? Die Einstellung des Disziplinarverfahrens weckt nun Zweifel an der Rolle der Ministerin beim gesamten Ablauf. Der stellt sich nun so dar: Brandt hatte im September 2008 beantragt, vom Unterricht völlig freigestellt zu werden. Der Vorgang wurde aber erst Ende Januar 2009 bearbeitet, inzwischen hatten sich nicht erteilte Unterrichtsstunden in erheblichem Umfang (60 Stunden) angesammelt. Brandt konnte damit rechnen, dass es eine einvernehmliche Regelung für spätere Erteilung des Unterrichts geben würde – so wie in früheren Jahren. Tatsächlich aber blieb sein Antrag unbearbeitet, bis schließlich ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Offenbar also wurde Brandts Antrag verschleppt, damit ihm später dadurch disziplinarrechtlich ein Strick gedreht werden konnte. Der Eindruck drängt sich zumindest nach den bisher bekannt gewordenen Details aus den Akten auf.

Heister-Neumanns Sprecher sagte gestern, die Vorwürfe seien „unberechtigt“. Warum, könne er aber nicht sagen – Personalakten seien vertraulich.

Mehr zum Thema

In der Affäre um das offenbar fingierte Disziplinarverfahren gegen Lehrergewerkschafts-Chef Eberhard Brandt fordert die SPD Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) zu umfassender Aufklärung auf.

23.08.2009

Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) gerät in der Affäre um das Disziplinarverfahren gegen den Landeschef der Lehrergewerkschaft GEW, Eberhard Brandt, immer mehr unter Druck.

22.08.2009

Im Streit um ein Disziplinarverfahren gegen Gewerkschaftschef Eberhard Brandt gerät Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) nun noch stärker in Bedrängnis.

Klaus Wallbaum 21.08.2009