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Niedersachsen Alle Blicke richten sich auf Bernd Busemann
Nachrichten Politik Niedersachsen Alle Blicke richten sich auf Bernd Busemann
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08:31 12.02.2013
Von Klaus Wallbaum
Noch ist offen, ob Bernd Busemann (CDU) am 19. Februar zum neuen Landtagspräsidenten gewählt wird.
Noch ist offen, ob Bernd Busemann (CDU) am 19. Februar zum neuen Landtagspräsidenten gewählt wird. Quelle: dpa
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Hannover

Seit Montagabend ist nun auch klar, wer Busemann als Justizminister beerben wird – die Grünen nominieren die Verwaltungsrichterin Antje Niewisch-Lennartz (61), die früher in Kassel als Richterin tätig war, Anfang der neunziger Jahre beim Datenschutzbeauftragten in Hannover gearbeitet hat und seit 2005 Vorsitzende der elften Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover ist.

Während der Aufstieg von Niewisch-Lennartz klar scheint, ist die Zukunft von Busemann noch offen. Der bisherige Minister hatte sich für seine Ordnungswidrigkeit öffentlich entschuldigt. Manche bei SPD und Grünen meinen aber, dies sei nicht demutsvoll genug geschehen.

Fraktion steht zu Busemann

In der ersten Landtagssitzung steht es der CDU als stärkster Fraktion zu, einen Bewerber für den Parlamentspräsidenten vorzuschlagen. Er braucht anschließend mehr Ja- als Nein-Stimmen, ist also auf SPD und Grüne angewiesen. In der CDU sind nicht alle glücklich mit Busemanns Fauxpas, aber die Fraktion steht zu ihm. In der FDP ist es ähnlich. Grüne und SPD haben sich noch nicht festgelegt.

Einige verweisen auf die Möglichkeit, den Landtagspräsidenten geheim zu wählen – ein Vorgang, der im Landtag unüblich ist, aber von einem einzelnen Abgeordneten verlangt werden könnte. Sollte Busemann bei der Wahl mehr Nein- als Ja-Stimmen erhalten, so wäre er nicht gewählt. Laut Geschäftsordnung kann die CDU dann jemand anders vorschlagen.

In einem internen Gespräch appellierte die CDU am Montag an SPD und Grüne, auf eine geheime Wahl zu verzichten – sonst könne die CDU die geheime Wahl der Vizepräsidenten verlangen und den ganzen Ablauf verzögern.