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Niedersachsen Jobcenter Wolfsburg verlangt 2,3 Millionen zurück
Nachrichten Politik Niedersachsen Jobcenter Wolfsburg verlangt 2,3 Millionen zurück
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17:43 14.11.2018
Syrische Flüchtlinge (hier 2016 im niedersächsischen Friedland) wurden oft von Ehrenamtlichen durch Bürgschaften unterstützt. Denen drohen nun hohe Rechnungen durch die Jobcenter. Quelle: dpa
Hannover

Die für syrische Flüchtlinge geleistete Bürgschaft könnte einige Helfer sowie Kiorchengemeinden teuer zu stehen kommen. Allein das Jobcenter Wolfsburg verlangt von den Helfern 2,34 Millionen Euro zurück. Auch das Jobcenter Hannover hat noch Rechnungen in Höhe von 679 000 Euro offen, das Jobcenter Osnabrück könnte Helfern eine Rechnung von gut 228 000 Euro ausstellen. Diese Zahlen finden sich in einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Rene Springer. In der Stadt Wolfsburg sind demnach die meisten Bürgschaften ausgestellt worden. Die Bürgen hatten im guten Glauben die Bürgschaften ausgestellt, dass sie nur solange für die Syrer aufkommen, bis diese als Flüchtlinge anerkannt werden. Die Jobcenter sehen das anders und verlangen entstandene Sozialleistungen von den Bürgen zurück, haben aber bislang ihre Rechnungen auf Eis gelegt.

Fingerhakeln noch nicht entschieden

Aus der Anfrage des Bundestagsabgeordneten Springer ergibt sich auch, dass nach Wolfsburg die höchsten Summen vom Jobcenter Hamburg zurückgefordert werden. Hier sind noch Rechnungen von gut einer Million Euro offen, gefolgt vom Jobcenter der hessischen Stadt Gießen, das gut 900 000 Euro zurückfordert. Bislang wurde die Rückforderungen den Flüchtlingspaten gestundet, da es noch ein politisches Fingerhakeln zwischen dem Bund und den Ländern um die Begleichung der Rechnungen gibt. Während der niedersächsische Flüchtlingsrat an das Innenministerium in Hannover appelliert, einen Hilfsfonds einzurichten, verlangt AfD-Fragesteller Springer „die Verantwortlichen auf, alle Karten auf den Tisch zu legen“. Auf keinen Fall dürfe der Steuerzahler „für das von Bundes- und Landesregierungen angerichtete Chaos bluten“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Die hannoversche Landeskirche hat indes diese Woche die Hoffnung geäußert, dass sich noch ein positives Ende der Hängepartie finden werde – im Interesse der Helfer, die vor Jahren für die sichere Einreise von Syrer in die Bresche gesprungen seien. In Niedersachsen haben nach Angaben des Flüchtlingsrates etwa 5200 Menschen eine Bürgschaft geleistet, darunter viele Kirchengemeinden.

Von Michael B. Berger

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