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Niedersachsen Althusmann will Strafzahlung nicht akzeptieren
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21:08 02.10.2012
Von Saskia Döhner
Quelle: dpa
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Celle

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Rentenversicherung diese Forderung aufstelle, obwohl sie nur einen Bruchteil der Verträge in einer Region geprüft habe, sagte der Minister am Dienstag bei der Jahrestagung des Schulleitungsverbandes in Celle. "Notfalls müssen wir das Ganze vor dem Sozialgericht zu Ende bringen."

Landesweit geht es um rund 22 000 Verträge aus den vergangenen acht Jahren. Nach Ansicht der Rentenversicherung hat das Land möglicherweise im großen Stil Sozialversicherungsbeiträge unterschlagen, weil pädagogische Mitarbeiter für die Nachmittagsbetreuung an Ganztagsschulen als Scheinselbstständige eingesetzt wurden. Nach Stichproben hatte die Rentenversicherung 13 Millionen Euro für entgangene Sozialversicherungsbeiträge sowie fünf Millionen Euro Säumniszuschlag gefordert. Dagegen wehrt sich Althusmann besonders. "Säumniszuschläge werden nur fällig, wenn die Taten mit Vorsatz begangen worden sind, das ist bei den Schulleitern ja überhaupt nicht der Fall." Uneinig sind sich Land und Rentenversicherung auch darüber, ob Arbeitsgemeinschaften als unterrichtsfern oder unterrichtsnah einzustufen sind. Unterrichtsnahe Angebote dürften nicht von freien Mitarbeitern betreut werden, unterrichtsferne hingegen sehr wohl.

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Weil sich Land und Rentenversicherung nicht einigen können, müssen alle Schulen jetzt bis Freitag sämtliche Honorarverträge und Schriftverkehr aus den vergangenen acht Jahren in Kopie an die Landesschulbehörde schicken. "Bei 3400 Schulen ist das ein enormer Aufwand", sagte der scheidende Vorsitzende des Schulleitungsverbandes, Thorsten Frenzel-Früh, am Dienstag in Celle. Er nannte das Beispiel der Leiterin einer kleinen Grundschule, die vier Aktenordner habe abliefern müssen. "Sie hat keine Sekretärin, soll sie also alles auch noch selbst kopieren?"

Althusmann sagte, er könne den Schulleitern diese Arbeit leider nicht ersparen genauso wenig die Aussagen in Ermittlungsverfahren, aber das Land werde sich schützend vor die Schulleiter stellen: "Niemand braucht etwas zu befürchten." Die Rektoren hätten die Verträge in gutem Glauben abgeschlossen, sie hätten nicht gewusst, dass sie möglicherweise fehlerhaft seien.

Die Nachfolge für Frenzel-Früh tritt Brigitte Naber an. Die 52-Jährige leitet eine Gesamtschule in Rodenberg (Kreis Schaumburg). Sie sagte, wenn das Land mehr verpflichtende Ganztagsschulen einrichte, seien auch weniger Honorarkräfte nötig. Denn an gebundenen Ganztagsschulen gibt es nachmittags auch Unterricht durch Lehrer. Derzeit ist etwa jede zweite Schule in Niedersachsen eine Ganztagsschule, aber das Nachmittagsangebot ist an den meisten freiwillig. Nur 300 haben einen verpflichtenden Ganztagsbetrieb, oft sind dies Integrierte Gesamtschulen, die in den siebziger Jahren gegründet wurden.

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