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Niedersachsen Anke Pörksen wird zur Staatssekretärin befördert
Nachrichten Politik Niedersachsen Anke Pörksen wird zur Staatssekretärin befördert
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15:30 04.09.2013
Von Klaus Wallbaum
Die Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung, Anke Pörksen, wird zur Staatssekretärin befördert. Quelle: dpa
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Hannover

Sie bekäme dann statt B 6 (monatlich 8254 Euro) künftig B 9 (9584 Euro plus Amtszulage von 742 Euro). Diese Besoldung für Regierungssprecher ist an sich nicht ungewöhnlich, Pörksens Vor-Vorgänger Olaf Glaeseker wurde auch so bezahlt, allerdings erst nach einigen Jahren. Diese geplante Veränderung im Stellenplan wurde jetzt bekannt, nachdem der Haushaltsplanentwurf der Regierung dem Landtag übermittelt worden war.

Mit der Beförderung von Pörksen wird es in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil künftig vier Staatssekretäre geben – neben dem Chef Jörg Mielke, der Sonder-Staatssekretärin Birgit Honé und dem Leiter der Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, nun auch die Regierungssprecherin. Zu Zeiten des Vorgängers David McAllister hatte es lediglich zwei Staatssekretäre in der Staatskanzlei gegeben: die Chefin Christine Hawighorst und die Berliner Bevollmächtigte Martina Krogmann. Weil konnte seine Sprecherin, die er im Wahlkampf als Schatten-Justizministerin vorgestellt hatte, nicht sofort zur Staatssekretärin ernennen. Rot-Grün hatte im vorgefundenen Haushaltsplan der Vorgängerregierung nicht genügend Staatssekretärsstellen parat. Dies kann Rot-Grün vom nächsten Jahr an verändern.
Außerdem will die neue Mehrheit vier gut besoldete Stellen von „Landesbeauftragten“ schaffen, die von der Opposition als Mini-Regierungspräsidenten verspottet werden. Auch diese vier Beamten werden in Weils Staatskanzlei angesiedelt.

Klaus Wallbaum 07.09.2013
Klaus Wallbaum 03.09.2013