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Niedersachsen Keine Übergriffe von Muslimen auf Juden in Niedersachsen
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19:15 20.02.2019
Deniz Kurku, Abgeordneter der SPD, spricht im Landtag. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen 99 antisemitische Straftaten gezählt. Die meisten werden rechten Straftätern zugeordnet. Ausländer waren nicht unter den Tätern. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor. Danach werden rechte Personen und Gruppierungen für 91 Taten verantwortlich gemacht. Die Erfassungen für das Jahr 2018 seien allerdings noch nicht abgeschlossen, die Zahlen daher vorläufig, teilte das Ministerium mit.

Im Jahr 2017 hat das Innenministerium insgesamt 129 antisemitische Straftaten gezählt und 120 davon als rechts-motiviert eingestuft. Auch in der Statistik für dieses Jahr finden sich keine ausländischen Täter. Wie auch 2018 wurden nur zwei Gewaltdelikte registriert. Die Polizei konnte in beiden Jahren etwa die Hälfte der Taten aufklären. Insgesamt ist die Zahl der antisemitischen Delikte in Niedersachsen nach einem Höhepunkt im Jahr 2015 leicht rückläufig.

SPD sieht keine Probleme durch Flüchtlinge

„Die zuständigen Behörden gehen mit aller Entschiedenheit gegen antisemitische Erscheinungs-formen vor“, erklärte das Innenministerium. „Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität und des Extremismus bilden Schwerpunkte im Rahmen der Aufgabenerledigung niedersächsischer Sicherheitsbehörden.“

Die SPD-Fraktion im Landtag wertet die Angaben des Ministeriums als Eigentor für die AfD. „Die Anfrage zeigt ganz klar, dass die Zahlen nicht gestiegen sind, seitdem mehr Flüchtlinge zu uns gekommen sind“, sagte der SPD-Abgeordnete Deniz Kurku der HAZ. Eine „importierten muslimischen Judenhass“ gebe es in Niedersachsen nicht. Aus der Anfrage werde deutlich, dass es der AfD wieder nur um Legendenbildung und das Schüren von Ängsten gehe, kritisierte Kurku. Um die Probleme zu erkennen und zu benennen, brauche man diese Partei nicht. „Wenn es der AfD um das Thema geht, sollte sie sich mit den Holocaust-Relativierern in den eigenen Reihen befassen.“

Die AfD zweifelt die Zahlen des Ministeriums an

Die AfD sieht das allerdings anders. Es sei erfreulich, dass es weniger antisemitische Straftaten gebe, sagte der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends der HAZ. Die Aussagekraft der Zahlen zweifelt er allerdings an. Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität würden antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten immer der rechten Orientierung zugerechnet, wenn es keine gegenteiligen Beweise gebe. Die AfD verurteile jede antisemitische Straftat, egal, ob sie von rechts oder links oder von Ausländern komme, sagte Ahrends. „Aber es kommen jüdische Mitbürger zu und und sagen, dass die Mehrzahl der Angriffe aus dem arabischen Lager kommt.“ Ahrends verwies auf steigende Zahlen von antisemitischen Straftaten in Frankreich. Viele Juden verließen das Land in Richtung Israel, weil sie sich nicht mehr sicher fühlten.

Nach Angaben des Innenministeriums gehen die Sicherheitsbehörden im gesamten Bundesgebiet von einer „abstrakten Gefährdungslage“ für jüdische Einrichtungen aus. Eine „konkrete Gefährdungslage“ für Menschen jüdischen Glaubens oder jüdische Einrichtungen in Niedersachsen gebe es nicht. Es gebe auch kein generelles Konzept, um Bürger jüdischen Glaubens vor antisemitischen Übergriffen zu schützen.

Von Marco Seng

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