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Niedersachsen Arbeitsgericht Braunschweig kippt Nahrstedts Kündigung
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16:48 13.11.2010
Quelle: Tim Schaarschmidt (Symbolbild)
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In der Affäre um angebliche Wahlkampfhilfe für die CDU in Niedersachsen durch die Stadtwerke Wolfsburg hat die Schlüsselfigur Maik Nahrstedt einen Sieg vor Gericht errungen. Das Arbeitsgericht Braunschweig habe seine außerordentliche Kündigung als unbegründet verworfen, sagte Nahrstedt am Samstag und bestätigte einen Bericht der „Wolfsburger Nachrichten“. Der Ex-Pressesprecher und Vize-Betriebsratschef der Stadtwerke behauptet, er habe während der Arbeitszeit mit Wissen und Unterstützung des Stadtwerkevorstands Wahlkampf für die CDU betrieben - unter anderem bei der Landtagswahl 2003, bei der Christian Wulff Ministerpräsident wurde.

Nahrstedt beschuldigt den mittlerweile ebenfalls freigestellten Stadtwerke-Chef und einstigen CDU-Wahlkampfmanager Markus Karp, Drahtzieher der Affäre gewesen zu sein. Nach Informationen der „Wolfsburger Nachrichten“ soll Karp nicht mehr an die Spitze der Stadtwerke zurückkehren. Während die CDU einen Aufhebungsvertrag mit Karp vereinbaren wolle, pochten die übrigen Fraktionen auf eine Verdachtskündigung. Eine Entscheidung solle Mitte Dezember fallen.

Für seine außerordentliche Kündigung habe das Arbeitsgericht keine Grundlage gesehen, erklärte Nahrstedt. Der Vorwurf, er habe VIP-Karten für Spiele des Bundesligisten VfL Wolfsburg hinter dem Rücken des Vorstands bestellt, hätte nicht erhärtet werden können. Zweifel habe das Gericht auch daran gehabt, dass er tatsächlich von der Leitung der Stadtwerke unbemerkt während der Arbeit für die CDU tätig gewesen sei und seinen Arbeitgeber somit getäuscht habe. Dies hatten die Stadtwerke ebenfalls zur Grundlage einer außerordentlichen Kündigung gemacht.

Für Nahrstedt bedeutet das Urteil, dass er zunächst weiter bei den Stadtwerken in Lohn und Brot bleibt, da eine fristgerechte Kündigung bei ihm als Betriebsratsmitglied nicht möglich ist. Der Gerichtsentscheid ist indes auch für Nahrstedt nur ein Etappensieg und bringt eine Aufklärung der Stadtwerke-Affäre zunächst nicht näher. Entscheidend vor allem für den tatsächlichen Umfang der angeblichen Wahlkampfhilfe werden die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein. Wann diese abgeschlossen sein werden, ist noch nicht absehbar. Bei der strafrechtlichen Bewertung können außerdem Verjährungsfristen eine Rolle spielen, einige der Vorgänge liegen inzwischen fast zehn Jahre zurück.

Die kommende Runde des juristischen Tauziehens zwischen den Stadtwerken und Nahrstedt ist unterdessen bereits terminiert: Am 1. Dezember verhandelt das Landesarbeitsgericht über die Frage, ob das von den Stadtwerken gegen Nahrstedt verhängte Hausverbot auch für dessen Funktion als Betriebsrat gilt. Als Arbeitnehmer zumindest, das hatte das Gericht Mitte Oktober entschieden, bleiben ihm die Türen verschlossen.

dpa

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