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Niedersachsen Asse-Akten sollen ins Internet
Nachrichten Politik Niedersachsen Asse-Akten sollen ins Internet
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21:14 20.04.2010
Von Margit Kautenburger
Quelle: Karin Blüher (Archiv)
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Er hoffe, dass dadurch eine breite wissenschaftliche und journalistische Aufarbeitung des Skandals ermöglicht werde. Nach bislang 43 Sitzungen mit 44 Zeugenanhörungen und 46 Beweisbeschlüssen habe der Ausschuss eine „Unmenge an Fehlern, Verstößen, Manipulationen“ sowie eine „kaum vorstellbare Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Atommüll“ herausgearbeitet, sagte Wenzel. Dennoch habe er den Eindruck, dass die Regierungsfraktionen den Auftrag des Untersuchungsausschusses immer noch nicht akzeptierten.

Trotz der Versuche von CDU und FDP, die Aufklärungsbemühungen zu behindern, habe der Ausschuss gewichtige neue Erkenntnisse ans Licht gebracht, sagte Wenzel. Das Bergwerk Asse, in dem 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll deponiert wurden, sei der Prototyp für Gorleben, und deshalb hätten die Verantwortlichen vor eine Aufdeckung der Probleme in dem Bergwerk jahrelang zurückgeschreckt. Kritische Wissenschaftler seien unter Druck gesetzt worden. Außerdem sei die Legende vom Forschungsbergwerk widerlegt. Die Asse sei von der Atomindustrie vielmehr als billige Müllkippe benutzt worden. Das Lager sei als Entsorgungsvorsorgenachweis für die Genehmigung von Atomkraftwerken gebraucht worden.

Ziel des Ausschusses müsse es sein, die Verantwortlichen dingfest zu machen, sagte Wenzel. Daher wollen sich die Grünen dort künftig stärker auf mögliche juristische Konsequenzen konzentrieren. Auch wenn es schwierig sei, einzelne Personen strafrechtlich zu belangen, gehe es doch darum, aus den Fehlern zu lernen, betonte Wenzel. So müsse künftig die Rückholbarkeit des radioaktiven Abfalls ein wesentliches Sicherheitskriterium für Endlager werden. „Die bisherige Politik des Augen-zu-und-durch müssen wir abwenden“, sagte Wenzel. Die Grünen rechnen mit weiteren Vernehmungen auch noch nach der Sommerpause. Bis zum Jahresende könne die Arbeit abgeschlossen sein.