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Niedersachsen Asse-Ausschuss fordert Akten aus Kanzleramt
Nachrichten Politik Niedersachsen Asse-Ausschuss fordert Akten aus Kanzleramt
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17:44 12.08.2010
Atommüllfässer in der Schachtanlage Asse: Der Asse-Untersuchungsausschuss der niedersächsischen Landesregierung übt Druck auf Angela Merkel aus.
Atommüllfässer in der Schachtanlage Asse: Der Asse-Untersuchungsausschuss der niedersächsischen Landesregierung übt Druck auf Angela Merkel aus. Quelle: dpa
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Der Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags hat nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Akten des Kanzleramtes zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss versucht seit mehr als einem Jahr, Versäumnisse rund um das einsturzgefährdete alte Salzbergwerk in Wolfenbüttel aufzuklären. In der Asse lagern 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll, die nach heutigen Erkenntnissen dort nicht hätten lagern dürfen.

„Alle Fraktionen im Ausschuss stimmen darin überein, dass das Kanzleramt verpflichtet ist, Akten herauszugeben“, sagte der Ausschussobmann der SPD, Detlef Tanke, nach der nichtöffentlichen Sitzung. Über mögliche Reaktionen beziehungsweise Sanktionen werde der Ausschuss entscheiden, sollte das Kanzleramt das Begehren des Landtages weiter ignorieren.

Unter den angeforderten Unterlagen sind nach Angaben der grünen Landtagsfraktion neben einem Bericht zum Plutoniuminventar in der Asse auch eine Liste über Personen, die für die Europäische Kommission bei der Überwachung der atomaren Abfälle der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe tätig waren. Der Zeitplan des Asse-Untersuchungsausschusses hänge jetzt an den Aktenlieferungen von Kanzleramt und Euratom, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel. „Bislang wird gemauert, aber die erfassungsrechtlichen Pflichten sind klar.“

Der Ausschuss habe sich am Donnerstag auch darauf geeinigt, noch mindestens vier Zeugen zu befragen, sagte Detlef Tanke. Neben dem Dezernent beim Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld, Jens von den Eichen, seien das auch der Geschäftsführer der Energiewerke Nord, Dieter Rittscher, der ehemalige Leiter des Instituts für Tieflagerung, Klaus Kühn, sowie Joachim Bluth, Referatsleiter im niedersächsischen Umweltministerium.

Nach einem Bericht der „Braunschweiger Zeitung“ hat die niedersächsische Landesregierung Fehler bei der Auswahl und dem Betrieb der Asse eingeräumt. In einem Bericht der Landesregierung hieße es, es sei festzuhalten, dass nach Auswertung der Landesakten Entscheidungen getroffen wurden, die unter heutigen Einschätzungen als fehlerhaft anzusehen seien.

Bei der Sitzung am Donnerstag wurde die Ex-Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) zur neuen Vorsitzenden des Asse-Ausschusses gewählt. Die Wahl sei einstimmig entschieden worden, sagte ein Sprecher des Parlaments. Heister-Neumann löst Jens Nacke (CDU) ab. Nacke wurde Anfang Juli zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion gewählt.

dpa

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