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Niedersachsen Asse-Ausschuss zieht Klage gegen Hessen zurück
Nachrichten Politik Niedersachsen Asse-Ausschuss zieht Klage gegen Hessen zurück
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13:10 24.02.2012
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In der maroden Asse lagern 126.000 Atommüllfässer. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover/Leipzig

Der Asse-Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag hat seine Klage gegen das Land Hessen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückgezogen. Darauf einigten sich die Gremiumsmitglieder am Donnerstagabend einstimmig bei einer Sondersitzung. „Ich gehe davon aus, dass das Gericht unsere Entscheidung bestätigen wird“, sagte die Vorsitzende des Asse-Ausschusses, Elisabeth Heister-Neumann (CDU), am Freitag in Hannover. Ursprünglich war die Verhandlung für den kommenden Mittwoch angesetzt. Um die Verhandlung abzusagen, müssen die Richter in Leipzig dem Gesuch noch stattgeben.

Hintergrund der Klage war die zunächst von Hessen verweigerte Herausgabe von Unterlagen zum Atommüllskandal bei der Hanauer Atom-Transportfirma Transnuklear (TN). Ende der vergangenen Woche seien einige Mitglieder des Ausschusses ins hessische Staatsarchiv nach Wiesbaden gereist, um die dort gelagerten Akten zu sichten, sagte Heister-Neumann. „Dort haben wir rund 200 Aktenordner durchforstet und darum gebeten, diese nach Hannover mitnehmen zu dürfen.“ Inzwischen seien die elf ausgewählten Ordner eingetroffen.

Genau wie in dem maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel sollen auch bei TN Atommüllfässer falsch deklariert worden sein. Der Ausschuss in Hannover will nun mit Hilfe der Akten prüfen, ob es eine Verbindung zur Asse gibt. Das Gremium untersucht seit dem 17. Juni 2009 mögliche Schlampereien rund um das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel.

Die 126.000 Atommüllfässer sollen aus der Asse geholt werden

Zwischen den Fraktionen im niedersächsischen Landtag herrscht inzwischen weitgehend Einigkeit darüber, dass der radioaktiven Abfall nicht in dem ehemaligen Salzbergwerk hätte entsorgt werden dürfen. Das Bundesamt für Strahlenschutz will die insgesamt 126.000 eingelagerten Atommüllfässer herausholen - ein bislang einmaliges und schwieriges Vorhaben. Planungs- und Vorbereitungsarbeiten dafür sind angelaufen. Derzeit wird etwa die Erkundungsbohrung für einen neuen Schacht vorbereitet. Er soll dazu beitragen, dass die Fässer schneller zurückgeholt werden können.

Im Herbst hatte der Asse-Ausschuss bereits die ebenfalls angeforderten und zunächst verweigerten Akten aus dem Bundeskanzleramt erhalten. „Ich bin froh, dass wir nun alle Akten zusammenhaben, ohne dass ein Gericht entscheiden musste“, sagte Heister-Neumann. Sie sei zuversichtlich, dass der Ausschuss seine Arbeit wie geplant bis zum Sommer endgültig abschließen könne. Im vergangenen Jahr hatte der Ausschuss bereits einen ersten Zwischenbericht erstellt.

Warum sowohl das Kanzleramt als auch die Landesregierung in Hessen zunächst die Herausgabe der Akten verweigerten, könne sich der Ausschuss noch immer nicht erklären. „Das Aufklärungsrecht des Parlaments ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Dies sollte nicht unnötig erschwert werden.“ Mitte März wird der Ausschuss sich zu seiner nächsten Sitzung treffen. 

dpa