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Niedersachsen Atomkraftgegner pfeifen auf Mitwirkung in Gorleben
Nachrichten Politik Niedersachsen Atomkraftgegner pfeifen auf Mitwirkung in Gorleben
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18:14 03.03.2010
Der Förderturm des Erkundungsbergwerks auf dem Werksgelände in Gorleben (Kreis Lüchow-Dannenberg) Quelle: dpa (Archiv)
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Eine weitere Untersuchung Gorlebens für ein mögliches Atommüll-Endlager hat Protest von Atomkraftgegnern ausgelöst. Sie schlugen das Angebot von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aus, die Bürger umfassend an dem Verfahren zu beteiligen. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und die Grünen fordern, das Endlager-Projekt in Gorleben ganz aufzugeben. Dagegen will die schwarz-gelbe Bundesregierung die seit rund zehn Jahren gestoppte Erkundung unter Tage wieder aufnehmen. Die BI teilte am Mittwoch mit, sie sei nicht bereit, an einer Begleitgruppe für eine weitere Erkundung des Salzstocks mitzuwirken.

SPD und Grüne im Landtag fordern nun Aufklärung über das weitere Vorgehen in Gorleben. Vertreter des Bundes- und des Landesumweltministeriums sollen deshalb im Umweltausschuss am kommenden Montag gehört werden.

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Die Opposition geht davon aus, dass die Bundesregierung das Bergwerk in Gorleben nach dem Betriebsplan von 1983 und nach Bergrecht weiter erkunden will. Sie fordern aber im Falle einer Fortsetzung der Arbeiten die Anwendung des Atomrechts, weil danach strengere Prüfungen notwendig sind, die Öffentlichkeit zwingend beteiligt werden muss und auch Klagerechte bestehen.

Das Landesumweltministerium dagegen hält es für ausreichend, weiter nach Bergrecht zu verfahren, will aber eine Mitwirkung der Bürger ähnlich wie beim maroden Atommülllager Asse. Dort wurde eine Begleitgruppe eingerichtet mit Vertretern von Initiativen und Kommunalpolitikern.

Bundesumweltminister Röttgen hatte am Dienstag gesagt, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen in Gorleben sei noch nicht gefallen, stehe aber kurz bevor. Er werde die politische Mitwirkung der Bürger gewährleisten, versicherte er.

lni