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Niedersachsen „Auf dicke Hose“ will McAllister nicht machen
Nachrichten Politik Niedersachsen „Auf dicke Hose“ will McAllister nicht machen
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22:32 05.10.2010
Von Michael B. Berger
Der Zahme aus Bad Bederkesa: Ministerpräsident David McAllister.
Der Zahme aus Bad Bederkesa: Ministerpräsident David McAllister. Quelle: dpa
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„Wer sagt denn, dass ich eine stille Art habe – in den entsprechenden Gremien mache ich schon den Mund auf“, sagt David McAllister. Die Rede dreht sich um die Atompolitik, in der McAllister voll auf Regierungskurs ist. Auf Kurs der Bundesregierung, die derzeit alle Atomlager in Niedersachsen plant. Nein. McAllister widerspricht: „Die Erkundung Gorlebens ist ergebnisoffen. Da stecken zwei Wörter drin: Ergebnis und offen. Das habe ich auch meinen süddeutschen Kollegen gesagt.“ In der Atompolitik habe es jedenfalls keinen Sinn, „auf dicke Hose“ zu machen, was wohl so viel heißen will, dass McAllister hier nicht öffentlich den „dicken Maxe“ machen will, wie man in Süddeutschland sagt.

Überhaupt sei das gar nicht seine Art, meinte gestern ein Ministerpräsident, der selbst eine Bilanz seiner ersten 97 Tage im neuen Amt zog. Aus Rücksicht auf die Landtagssitzung, die bis Donnerstag geht, hatte er die Bilanz etwas vorgezogen. Die Botschaft, die McAllister ausgab, war denkbar knapp: „Niedersachsen bleibt auf Kurs.“ In der strittigen Atomfrage ist dies eben kein Konfrontationskurs – und das findet McAllister völlig richtig: „Rot-Grün hat doch über Gorleben ein zehnjähriges Moratorium verhängt – einfach nichts getan. Das ist unverantwortlich.“

So gibt es von Niedersachsen auch keinen Einspruch gegen den Plan der Bundesregierung, die Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates zu beschließen. Er gehe davon aus, dass das korrekt sei, sagt McAllister, der Jurist: „Das ist eine verfassungsrechtliche und keine politische Frage.“ Und auch gegen die zu erwartende Tatsache, dass Niedersachsen vermutlich den Löwenanteil der immensen Polizeikosten für den nächsten Castortransport zahlen muss, kann McAllister wenig ändern, obwohl sein Innenminister Uwe Schünemann bereits laut protestiert hat: „An dieser Problematik haben sich schon andere Ministerpräsidenten abgearbeitet. Da stehen sie einer gegen 15.“

Wenigstens im eigenen Land steht McAllister indes nicht allein. Mitarbeiter bescheinigen ihm hohe Diskussionsbereitschaft, Minister berichten mitunter etwas verunsichert, im Kabinett werde jetzt sogar frei diskutiert. „Nur wenn’s Palaver gibt, dann entscheide ich“, meint der Chef.

So will er sein Regierungsschiff weiter steuern, kontinuierlich und verlässlich. Zu dieser Verlässlichkeit zählt, dass er nichts machen werde, „was die beliebteste Schulform“ schwäche, das Gymnasium. Das Wort „Schulfrieden“, welchen die Lehrergewerkschaft GEW immer wieder fordert, ist McAllister bekannt. Aber mit wem solle er Frieden schließen, fragt er selbst. Mit den Linken? Bei der SPD und den Grünen gebe es „einige Vernünftige“. Aber der Rest? Aber er sei „unideologisch und pragmatisch“, versichert der Ministerpräsident nach seinen ersten 97 Tagen. „Woran ich arbeiten muss, das ist meine Neigung zu Ironie, Spott und Sarkasmus“, sagt McAllister zum Schluss. Dass mit dem „schönsten Amt, dem des Schützenkönigs von Bederkesa“ habe er natürlich ironisch gemeint. Aber hat das jemand wirklich bezweifelt?

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