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Niedersachsen Beschwerde gegen Angebot im Wulff-Verfahren eingelegt
Nachrichten Politik Niedersachsen Beschwerde gegen Angebot im Wulff-Verfahren eingelegt
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16:35 29.03.2013
Quelle: dpa
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Osnabrück

Der Rechtsanwalt aus Karlsruhe hält es nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) für gesetzeswidrig, dass die Behörde ihre Ermittlungen gegen eine Auflage von 20 000 Euro beenden will. Er reichte bei der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Deren Büroleiterin bestätigte der Zeitung den Eingang.

Wulff muss bis zum 8. April entscheiden, ob er das Angebot der Staatsanwaltschaft annimmt. Diese wirft ihm vor, er habe sich im September 2008 vom Filmproduzenten David Groenewold einen Teil der Kosten einer Reise nach München bezahlen lassen.

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Ein Verfahren dürfe nach der Strafprozessordnung nur eingestellt werden, wenn das öffentliche Interesse an einer Strafe mit der Zahlung einer bestimmten Summe beseitigt werden würde, sagte der Anwalt der Zeitung. Dies sei bei Wulff aber nicht der Fall. „Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass Inhaber politischer Ämter nicht käuflich sind und dass diese bei erwiesener Korruption auch bestraft werden.“

dpa

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