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Niedersachsen Brandt hat jetzt schulfrei
Nachrichten Politik Niedersachsen Brandt hat jetzt schulfrei
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21:02 05.05.2009
Von Saskia Döhner
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Die Landesschulbehörde hat am Dienstag seinen Mitte März gestellten Antrag auf Teilzeit rückwirkend zum 1. Februar genehmigt. Damit ist der Geschichts- und Politiklehrer an einer Wolfsburger Gesamtschule im laufenden Schuljahr von seiner Unterrichtsverpflichtung befreit.

Brandts Teilzeitantrag sei „aus Fürsorgegründen zur Vermeidung eines weiteren Disziplinarverfahrens“ stattgegeben worden, sagte Andreas Krischat, Sprecher von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU), am Dienstagabend. „Ein Gewerkschaftsvorsitzender braucht keine Fürsorgepflicht, sondern eine Behandlung nach den geltenden Normen“, entgegnete Brandt. Es sei üblich, dass leitende Gewerkschaftsfunktionäre von ihrer Unterrichtsverpflichtung freigestellt werden.

Gegen Brandt läuft zurzeit ein Disziplinarverfahren, weil er seine Unterrichtspflicht nicht erfüllt haben soll. Wegen seiner Tätigkeit als GEW-Vorsitzender und Mitglied im Schulhauptpersonalrat hatte er auf seinem Arbeitszeitkonto bis Ende des Schuljahres 2007/2008 rund 60 Fehlstunden angesammelt. Nach Angaben seines Anwalts Karl Otte bewegt sich dieser Stundensatz aber „im üblichen Rahmen und rechtfertigt keinesfalls die Einleitung eines Disziplinarverfahrens“. Eigentlich hätte Brandt 24,5 Stunden in der Woche unterrichten müssen. Als Personalrat war er für 18,5 Stunden freigestellt, den Rest hatte die GEW dem Land erstattet. Als die Gewerkschaft den Anteil ihrer Erstattungsstunden erhöhen wollte, war dies vom Land nach monatelanger Prüfung abgelehnt worden.

Nach der gestrigen Genehmigung des Teilzeitantrags sieht die Opposition die Vorwürfe gegen Brandt in sich zusammenfallen. Das Agieren der Landesregierung komme einer Rufmordkampagne gleich und sei eindeutig politisch motiviert, hieß es. „Obwohl die Kultusministerin monatelang von allen gegen Brandt erhobenen Vorwürfen wusste, hat sie nicht eingegriffen“, monierte Frauke Heilgenstadt (SPD). Stattdessen habe Heister-Neumann bewusst die Eskalation provoziert, indem sie ein Disziplinarverfahren gegen den GEW-Chef eröffnete anstatt ein Gespräch mit ihm zu suchen.

Das Pikante: Bevor überhaupt offiziell ein Disziplinarverfahren gegen den GEW-Chef eingeleitet wurde, hatten bereits Medien davon berichtetet. Noch immer ist unklar, wie die vertrauliche Personalakte an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Ministerium wie Landesschulbehörde versichern, dass ihre Mitarbeiter korrekt mit den internen Unterlagen umgegangen sind. Der GEW-Vorsitzende hat inzwischen Strafantrag gegen Unbekannt gestellt, die Staatsanwaltschaft Lüneburg prüft noch, ob sie ein Verfahren anstrengen soll. Donnerstag bespricht der Kultusausschuss des Landtags den Fall.